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Polen:"Wenn es nötig ist, gehe ich jeden Tag auf die Straße"

Tausende Polen demonstrieren gegen die Justizreform.

(Foto: AP)

Die am Donnerstag verabschiedete Justizreform spaltet die polnische Bevölkerung. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen - oder sie gutheißen.

Das polnische Parlament hat an diesem Donnerstag die umstrittene Justizreform abgesegnet. Die rechtskonservative Regierungsspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmte mit ihrer Mehrheit dafür, der Politik die Kontrolle über das Oberste Gericht zu übertragen.

Internationale Beobachter warnen vor einer Abschaffung der Demokratie. PiS-Unterstützer loben einen veränderungswilligen Staat. Was sagen Polens Bürger dazu?

Franciszek Sterczewski, 29, Aktivist und Architekt, organisiert Demonstrationen in Posen gegen die Justizreform

"Wenn ich durch das Zentrum von Posen gehe, sehe ich Leute herumschlendern, in Cafés sitzen und Selfies machen. Ich sehe keine Wut, keine Angst. Dabei sollten sie wütend sein, sie sollten Angst haben. Wenn die Gerichte von der regierenden Partei kontrolliert würden, wäre das ein Problem für jeden Bürger, auch für PiS-Wähler.

Der Justizminister könnte jeden einzelnen Richter in Polen austauschen. Auch das Wahlsystem könnte PiS verändern. Dass sie ernsthaft darüber nachdenken, sieht man schon jetzt: PiS kündigte an, die Grenzen von Warschau auf die Vororte ausdehnen zu wollen. Denn in Großstädten wird hauptsächlich die liberale Platforma Obywatelska gewählt, in den Vororten die PiS-Partei. So will die Regierung auch die großen Städte zu PiS-Gebieten machen.

Sie sind brillante PR-Strategen: Sie analysieren, was die Menschen brauchen und richten ihre Programme danach aus, zahlen Familien beispielsweise monatlich 500 Złoty (umgerechnet etwa 118 Euro) für jedes Kind ab dem zweiten. Dadurch steigen die Umfragewerte. Währenddessen führen sie eine stille Revolution durch. Und die Bürger sitzen in ihren Wohnzimmern, schauen Fernsehshows und kriegen nichts mit.

Franciszek Sterczewski, Aktivist und Architekt, organisiert in Posen friedliche Demonstrationen mit Kerzen gegen die geplante Justizreform der PiS-Partei.

(Foto: Juilan Redondo Bueno/privat)

Da die Opposition es nicht schafft, den Menschen diese Gefahr zu erklären, organisiere ich Proteste. 5000 bis 7000 Leute kamen am Sonntag auf den Freiheitsplatz im Zentrum von Posen und haben still mit Kerzen protestiert. Das war unglaublich. Immer mehr Leute verstehen, worum es geht.

Es ist ein Kampf zwischen Information und Desinformation. Wir müssen bei jedem Hass-Post im Netz nach den Quellen zu fragen, Freunde und Familienmitglieder anrufen und sie aufklären, warum diese Veränderungen der Justiz unsere Demokratie zerstören können. Wenn es nötig ist, gehe ich jeden Tag auf die Straße - bis der Präsident sein Veto gegen diese Veränderungen einlegt."

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