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Polen:Wenig Skrupel und ein voller Giftschrank

The leaders of three parties in Poland s conservative coalition government signed a new coalition agreement in Warsaw Zb

Will den Rechtsstaatsmechanismus für verfassungswidrig erklären lassen: Zbigniew Ziobro, Polens Herr über die Justiz.

(Foto: Andrzej Iwanczuk/imago images/Eastnews)

Zbigniew Ziobro ist Justizminister und Generalstaatsanwalt, doch Recht und Rechtsstaat bedeuten ihm offenbar weniger als seine Macht. Er will ganz an die Spitze.

Von Florian Hassel, Warschau

Es war eine spektakuläre Aktion - ein Dutzend maskierter Agenten des Anti-Korruptionsgeheimdienstes CBA rangen den Leiter der Herzchirurgie am Krankenhaus des Innenministeriums bei Operationsvorbereitungen zu Boden und führten ihn in Handschellen ab, vor laufenden Kameras des Staatsfernsehens. Mirosław Garlicki sei der Korruption verdächtig, informierte der Justizminister und Generalstaatsanwalt - und bezichtigte den prominenten Arzt kaum verblümt des Mordes: "Niemand wird durch diesen Herrn mehr seines Lebens beraubt werden."

Minister Zbigniew Ziobro pflegte nicht nur in diesem Fall im Februar 2007 einen robusten Ermittlungsstil samt öffentlicher Vorverurteilung. Drei Jahre später, die Regierung hatte gewechselt, musste sich Ziobro bei Garłicki öffentlich in mehreren Fernsehsendern entschuldigen. Seine Methoden änderte er nicht.

Seit Ende 2015 ist Ziobro wieder Polens Justizminister. Abgesehen vom faktischem Regierungschef Jarosław Kaczyński ist er wohl mehr als jeder Politiker verantwortlich für die Demontage des Rechtsstaats in Polen. Zwar scheiterten Ziobro und die Getreuen seiner Partei "Solidarisches Polen" im Dezember mit ihrem Credo "Veto oder Tod!", als es um den Rechtsstaatsmechanismus und den EU-Haushalt ging.

Doch am 4. Januar kündigte Ziobro an, er werde beim - politisch kontrollierten - Verfassungsgericht beantragen, den Rechtsstaatsmechanismus für verfassungswidrig zu erklären. Ziobro ist einer der mächtigsten Politiker des Landes und hat den Ehrgeiz, Kaczyński an Polens Spitze abzulösen.

Als es noch unabhängig war, stoppte ihn das Verfassungsgericht

Sein Stern in der Politik ging auf, als der damals 31-jährige Jurist aus Krakau im Justizministerium unter Lech Kaczyński arbeitete, Jarosław Kaczyńskis Zwillingsbruder, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb. 2005 wurde Ziobro Jungparlamentarier der Kaczyński-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und bald Justizminister und Generalstaatsanwalt. Schon von 2005 an versuchten Ziobro und Jarosław Kaczyński, sich die Justiz zu unterstellen.

Doch die PiS hatte damals im Parlament keine absolute Mehrheit, das noch unabhängige Verfassungsgericht stoppte sie wiederholt. Nach einem Abhörskandal in der Regierungskoalition verloren Kaczyński und Ziobro Ende 2007 die Macht. Später drängte sich Ziobro so in den Vordergrund, dass Kaczyński ihn 2011 sogar aus der Partei warf. Ziobros Versuche, mit dem "Solidarischen Polen" Fuß zu fassen, scheiterten. 2015 kroch er bei Kaczyński zu Kreuze, bekam für sich und seine Getreuen Plätze auf der gemeinsamen Wahlliste - und nach dem Sieg Ende 2015 wieder Ämter in Parlament und Regierung.

Seither hat Ziobro auf Linie mit Kaczyński das Verfassungsgericht faktisch zum Parteigericht degradiert. Dutzende Gerichtspräsidenten wurden gefeuert, Hunderte parteinahe Richter und Staatsanwälte ernannt mit Hilfe eines verfassungswidrig gebildeten Landesjustizrats.

Kaczyński wollte ihn feuern, aber er braucht die Stimmen von Ziobros Partei

Ein rechtswidriges Gesetz verbietet noch unabhängigen Richtern, EU-Recht anzuwenden und illegal ernannte Richter infrage zu stellen. Am Obersten Gericht urteilt eine illegale Disziplinar- und Aufsichtskammer voller Gefolgsleute Ziobros. Sie kann jedes rechtskräftige Urteil aufheben - die Venedig-Kommission des Europarats sieht das als Rückkehr zur Unrechtsjustiz in Sowjetzeiten. Auch Małgorzata Manowska, nach einem massiv manipulierten Verfahren Präsidentin des Obersten Gerichts, ist Gefolgsfrau Ziobros.

Seine Macht reicht weit über das Justizministerium hinaus. Seit Frühjahr 2016 ist Ziobro auch Generalstaatsanwalt und Chef aller Staatsanwälte Polens. Staatsanwälte werden, manchmal mit dem Anti-Korruptionsgeheimdienst CBA, gern auf Richter angesetzt, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen, oder auf politische Gegner. So wie jüngst beim Anwalt und früheren Vize-Regierungschef Roman Giertych, der mit brisanten Enthüllungen aufwartete.

In Polen ist ebenso wichtig, welche Ermittlungen verweigert oder auf Eis gelegt werden. Ziobro soll einen Giftschrank mit gefährlichem Wissen über Konkurrenten gefüllt haben - bis hin zu Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Kaczyński. Der Ministerpräsident geriet mit fragwürdigen Grundstücksgeschäften ebenso in die Schlagzeilen wie mit einem Urteil noch unabhängiger Richter. Dem zufolge verstieß Morawiecki in der Corona-Krise massiv gegen Recht, als er die Präsidentschaftswahl als reine Briefwahl ausschrieb.

Jarosław Kaczyński wiederum wurde vom österreichischen Geschäftsmann Gerald Birgfellner Anfang 2019 des Betrugs bezichtigt - und bis heute nicht verhört. "Ziobro hat genug Material, um die gesamte Regierung an die Luft zu setzen", resümierte die polnische Newsweek-Ausgabe Ende September.

Seit gut einem Jahr versuchen Ziobro und seine Partei, ihre Macht noch auszuweiten. Im Februar 2020 drohten sie ihr Veto gegen den Haushalt der ganzen EU an, sollte die handfest gegen den Abbau des Rechtsstaates in Polen vorgehen. Auch in der Koalition ging Ziobro stärker auf Konfrontation. Im Herbst erwog Kaczyński, ihn aus der Regierung zu werfen. Doch ohne die 19 Abgeordneten von Ziobros "Solidarisches Polen" im Sejm verlöre Kaczyński die Mehrheit.

Und so plant Ziobro nächste Schritte zu noch mehr Macht über die Justiz: Die Staatsanwaltschaft will sich - mutmaßlich rechtswidrig - Zugang zu elektronischen Richterakten sichern. Die Rede ist zudem davon, Berufungsgerichte abzuschaffen. Das würde die Macht Dutzender von Ziobro ernannter Gerichtspräsidenten stärken.

Womöglich benützt ihn der PiS-Chef eines Tages als Sündenbock

Auch seine politische Basis baut er aus. Ein Justizfonds zur Unterstützung etwa von Verbrechensopfern, mit jährlich umgerechnet knapp 100 Millionen Euro gut ausgestattet, wird über undurchsichtige Ausschreibungen genutzt, um junge Polen im Weltbild Ziobros zu schulen. So werden im Internet Infodienste wie Wizjer.press aufgebaut, die ein positives Bild des Ministers verbreiten und über "Eurokraten" herziehen.

Kompromisslos gegen die EU, mit dem Vorwurf, Deutschland bevormunde Polen, und wetternd gegen Homosexuelle - so wollen Ziobro und seine Leute das konservative Drittel der Wähler gewinnen. Sie präsentieren sich als ideologisch reine Alternative zur angeblich degenerierten PiS - und zu Kaczyński. Ziobro fühle wie viele im Regierungslager, "dass Kaczyński politisch und körperlich schwächer wird", urteilt das katholische Magazin Tygodnik Powszechny.

Für den PiS-Chef indes ist Ziobro in der Koalition unersetzlich - und Polityka-Rechtsexpertin Ewa Siedlecka zufolge auch ein Sündenbock auf der Reservebank: Sollte die EU doch entschiedener gegen den Rechtsstaats-Abbau vorgehen, könne Kaczyński "als Geste des guten Willens Zbigniew Ziobro opfern".

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