Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Sejm die Vertrauensfrage stellen. Dies habe er mit dem Parlamentspräsidenten Szymon Hołownia vereinbart, sagte Tusk in Warschau. Bereits am Montag hatte Tusk angekündigt, dass er sich dieser Abstimmung stellen wolle.
Das konservativ-liberal-linke Bündnis des proeuropäischen Regierungschefs ist unter Druck geraten, nachdem bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Rechtskonservative Karol Nawrocki für die oppositionelle PiS gewonnen hatte. Die Niederlage seines engen Mitstreiters, des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski, ist für Tusk eine schwere Schlappe.
Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Koalition aus drei Parteienbündnissen. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht, was die Koalition aufreiben könnte.
In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der deutsche Bundespräsident
Tusk sagte, die Vertrauensabstimmung solle der Auftakt für eine Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit seiner Regierung sein. „Nach anderthalb Jahren wissen wir sehr gut, dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen.“ Man werde revidieren, was nicht gelungen sei, wer dafür die Verantwortung trage und welche Konsequenzen daraus folgen müssen.
Am Montagabend hatte Tusk bereits angekündigt, man werde „in Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist.“ Gleichzeitig betonte er: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“
In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Bündnis von Tusk nicht verfügt.
Trump: „Gewinner gewählt“
US-Präsident Donald Trump gratulierte Nawrocki zum Sieg. „Trump-Verbündeter gewinnt in Polen und schockiert ganz Europa“, zitierte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Schlagzeile des ultrakonservativen Senders Newsmax. „Herzlichen Glückwunsch Polen, ihr habt einen Gewinner gewählt“, schrieb er weiter.
Trump hatte Nawrocki, der aus seiner Bewunderung für den Republikaner keinen Hehl macht, während des Wahlkampfes im Weißen Haus empfangen. Nawrocki bedankte sich für die Glückwünsche. „Eine starke Allianz mit den USA sowie eine auf enger Zusammenarbeit basierende Partnerschaft sind meine Prioritäten“, schrieb er auf X.
