Polen: Warschau lenkt vorläufig ein

Polens Regierung der nationalistischen PiS-Partei macht einen Teil ihrer Justizreform rückgängig und lenkt so im Streit mit der EU ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, kündigte Warschau am Dienstag an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass das Gremium EU-Gesetzen widerspricht. Warschau will die Aufhebung der einstweiligen EuGH- Anordnung beantragen. Der EuGH urteilte, das neue Recht erfülle nicht die Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern. Sie seien nicht genug geschützt vor Einfluss von Regierung und Parlament. Polen drohen daher Geldstrafen und Verlust von EU-Mitteln. Anfang August erklärte PiS-Chef Jarosław Kaczyński, er erkenne die EuGH-Entscheidung nicht an, im September werde man die Reform der Disziplinarkammer vorantreiben.