Polen: Wahlsieger Komorowski: Ende der Konfrontation

Bronislaw Komorowski pflegt seit Jahren intensive Kontakte in die Bundesrepublik, vor allem zur CDU. Der neue Präsident Polens sieht sein Land in Europas Mitte - und will nötige Reformen im Land befördern.

Nun hat es Bronislaw Komorowski doch geschafft: Er wird neuer polnischer Staatspräsident. In den vergangenen Wochen war der Vorsprung vor seinem Rivalen Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugunglück umgekommenen Staatspräsidenten, arg zusammengeschmolzen. Das Rennen schien bis zuletzt völlig offen zu sein. Nun aber wird es nicht dazu kommen, dass der eine Zwilling dem anderen als Staatsoberhaupt folgt. Nach ihrer nervösen Doppelherrschaft in den Jahren 2006 und 2007 werden die Kaczynskis nicht zum zweiten Mal Geschichte schreiben. Der Sieg Komorowskis bedeutet, dass der Anti-Kaczynski-Effekt doch größer war als die Welle an nationaler Trauer und an Mitgefühl, die Jaroslaw nach dem Tod seines Bruders erleben durfte.

Nun hat es Bronislaw Komorowski doch geschafft: Er wird neuer polnischer Staatspräsident.

(Foto: rtr)

Denn ein Großteil der Wähler hat sich nicht für den blassen, stets hölzern wirkenden Komorowski entschieden, weil er sie als Politiker überzeugen würde, sondern weil sie auf jeden Fall Kaczynski verhindern wollten. Mit seinem Namen ist die Zeit des permanenten politischen Streits verbunden. So hat er die neue Antikorruptionsbehörde auch gegen politische Gegner vorgehen lassen. Spektakuläre Festnahmen wurden im Fernsehen gezeigt - doch mussten später alle prominenten Festgenommenen aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden. Vor allem aber hat die Doppelherrschaft der Zwillinge Polen im Ausland diskreditiert - das wollte sich die Mehrheit nicht noch einmal antun. Legendär wurde ihre Forderung nach unverhältnismäßig großem Einfluss in den EU-Gremien, die sie mit der hohen Zahl polnischer Kriegsopfer begründeten.

Mit Komorowski ist ein derartiger Stil der Konfrontation nicht vorstellbar. Zwar möchte er nicht weniger als die Kaczynskis die Interessen Polens außenpolitisch durchsetzen. Nur versteht er etwas anderes darunter. Als Historiker ist er zur Erkenntnis gelangt, dass Polen seine Souveränität nur im Bündnis mit den westlichen Demokratien stärken kann. Wie sein Parteifreund Donald Tusk, der Premier, lässt er sich von dem Motto leiten: Je reibungsloser die EU funktioniert, desto besser ist es für Polen.

Auch pflegt Komorowskis seit Jahren intensive Kontakte in die Bundesrepublik, vor allem zur CDU. Er dürfte der Garant dafür sein, dass die Verwerfungen um ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen in Berlin endgültig der Vergangenheit angehören werden. Diese hatten indes ihren Höhepunkt keineswegs unter den Kaczynski-Zwillingen; vielmehr hatte ausgerechnet Tusks Deutschland-Beauftragter Wladyslaw Bartoszewski im vergangenen Jahr den Streit um eine nachrangige Personalie zur Staatsaffäre gemacht - und damit erheblichen Ärger zwischen Berlin und Warschau ausgelöst.

Vor allem aber wird Komorowski darauf dringen müssen, dass Tusk als Regierungschef endlich die verschleppten Wirtschafts- und Verwaltungsreformen in Angriff nimmt. Tusks hatte nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen 2007 lange mit dem Gedanken gespielt, selbst für das höchste Staatsamt zu kandidieren und deshalb die zwar notwendigen, aber unpopulären Reformen nur zögerlich in Angriff genommen. Nun aber muss er auf keinen Präsidenten mehr Rücksicht nehmen, der es, wie der verstorbene Lech Kaczynski, mit der Opposition hielt und deshalb viele Regierungsprojekte mit seinem Veto blockierte.

Ein Hauptproblem Polens liegt darin, dass eine kompetente, aber politisch neutrale Verwaltung fehlt. Bisher wurden bei jedem Regierungswechsel Tausende Spitzenbeamte im ganzen Land ausgewechselt - mit überaus negativen Folgen, gerade für große Infrastrukturprojekte. Komorowski gilt als besonnen genug, sich nicht auf einen Prestigekampf zwischen Präsidenten- und Regierungspalast einzulassen. Denn leider hatte es davon zu viele gegeben in den beiden Jahrzehnten seit der Wende von 1989.