Polen: Austausch von Feindseligkeiten

Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament. Es wird wohl ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und der konservativ-liberalen Opposition um Donald Tusk - und gewiss eine Schlammschlacht

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, hat eine Webseite angelegt mit dem Namen "Tusk bedeutet Elend". Donald Tusk mit seiner konservativ-liberalen Partei Bürgerplattform, PO, ist der größte politische Gegner der rechtsnationalen PiS und tritt gegen sie bei den Parlamentswahlen im Herbst an. Allerdings kann man die verschiedenen Lager kaum nur als Gegner bezeichnen, sie behandeln einander wie Feinde. In den jüngsten Umfragen liegen PiS und das Tusk-Lager gleichauf bei etwa 31 Prozent der Wählerstimmen. Schlecht hingegen sind die Werte für den bisherigen rechtsextremen Koalitionspartner der PiS, Solidarna Polska. Die Opposition wiederum ist nicht so geschlossen, wie es sich in Umfragen viele Wähler wünschen würden.

Anfang der Woche nun kamen die Spitzen beider Parteien zusammen. Der Opposition wird gern vorgeworfen, dass sie kein anderes Thema kennt, als die PiS um die Macht zu bringen. Doch ist es seit jeher auch die PiS, die vor allem mit der Diffamierung ihrer Gegner arbeitet.

Besonders Donald Tusk selbst ist persönlichen, beleidigenden, diffamierenden Angriffen ausgesetzt. Er wird von der Regierungsseite zugleich als Freund Russlands wie auch schlicht als "Deutscher" bezeichnet, in den Augen einiger PiS-Politiker die schlimmste Beleidigung überhaupt. Andererseits greifen auch Regierungsgegner immer wieder zum Russlandvergleich. Dafür führen sie etwa fortwährende starke Angriffe auf die Pressefreiheit an sowie die Politisierung von Justiz, staatlichen Rundfunkanstalten, von Museen, Stiftungen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Kann Tusk die Opposition einen?

Die nun von der PiS geschaffene Webseite verspricht, "Manipulationen" aufzuklären und "Fakten" zu den Jahren unter von Tusk geführten Regierungen, 2007 bis 2015, zusammenzutragen. Auch der staatliche Fernsehsender TVP Info, den die PiS vollständig zu ihrem Sprachrohr umgebaut hat, hat mittlerweile eine Rubrik "Fact-Checking" eingeführt. Dort werden Artikel und Kommentare aus Konkurrenzmedien aufgegriffen und als "Fake News" bezeichnet, ohne irgendeinen Beweis dafür zu bieten.

Mit Spannung wird erwartet, was das Oppositionslager plant. Spekuliert wird etwa über eine Zusammenarbeit von Tusks Bürgerplattform mit der neuen liberalen Partei Polska 2050. Sie wurde von dem früheren Fernsehmoderator Szymon Hołownia gegründet, nachdem er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2020 auf den dritten Platz gekommen war. Doch Hołownia entschied sich nun dafür, eine gemeinsame Liste mit der Polnischen Volkspartei, PSL, aufzustellen. Beide verbinden christliche Werte, sie wollen sich für feste Bindungen an EU und Nato, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und ökologische Themen einsetzen.

Tusk hatte eigentlich seit seiner Rückkehr in die polnische Politik 2021 für eine gemeinsame Liste der Opposition geworben. Ob er statt Polska 2050 eine andere Partei, etwa die Linke, für eine Zusammenarbeit gewinnen kann, ist offen. Immerhin erklärten nun Angehörige der kommunalen Bewegung "Ja! Für Polen", im Wahlkampf Tusks PO unterstützen zu wollen, sie könnten Listenplätze füllen. Die Bewegung wurde vor gut zwei Jahren gegründet und will verhindern, dass die PiS die Macht immer stärker auf die Zentralregierung in Warschau konzentriert - und damit auch die Verteilung von EU-Fördermitteln an sich zieht.

36 Milliarden Euro EU-Geld sind blockiert

Ob die jetzige Regierung überhaupt noch an ausreichend Geld von der EU kommt, ist eine der wesentlichen Fragen, die über diesem Wahlkampf stehen. Blockiert sind derzeit 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Mit Gesetzesänderungen versucht die Regierung die EU-Kommission zu überzeugen, dass die Justiz sich wieder auf dem Boden des EU-Rechts bewegt. Polnische Juristen, die sich für unabhängige Gerichte einsetzen, sehen alle diese Versuche als unzureichend an. Ein aktueller Gesetzesentwurf wurde vom Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, im Sinne der EU umgearbeitet - doch der Sejm wies alle Änderungen wieder zurück. So wird dieses Thema hin und her geschoben, gegenseitig werfen sich die Lager vor, die Auszahlung des Geldes zu blockieren.

Einen Wahltermin gibt es noch nicht. Laut Wahlkalender muss er spätestens im November liegen. Erst im Januar hat die Regierung das Wahlgesetz geändert. "Wir tun alles, um die diesjährigen Wahlen so gerecht und transparent wie möglich zu gestalten", sagte Premier Mateusz Morawiecki am Wochenende in seinem Podcast. Es soll mehr und kleinere Wahlkreise geben, mehr Wahllokale und kostenlosen Transport für alle, für die der Weg zum nächsten Wahllokal sonst zu beschwerlich ist. Das alles könnte der PiS nutzen, denn sie ist traditionell außerhalb der Städte stark, die Opposition in den Metropolen.

Deshalb hat die PO einen Plan zur genauen Überwachung der Wahlen angekündigt. Aus ihrer Sicht verstößt es "gegen die Grundprinzipien der Demokratie", kurz vor einer Wahl das Wahlgesetz zu ändern. Tusk schloss: "Wenn sie in der Lage sind, das Wahlgesetz zu manipulieren, sind andere Manipulationen bei Wahlen leicht vorstellbar."