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Polen:Chance für die Liberalen, Warnung für die PiS

Polens Präsident Duda muss in die Stichwahl - und hat sich im Amt selten emanzipiert von der Kaczyński-Regierung. Das könnte ihn nun die notwendigen Stimmen kosten.

(Foto: Wojtek Radwanski/AFP)

Der Stimmenverlust von Präsident Duda zeigt: Die polnische Gesellschaft ist mehr auseinandergedriftet, als es in den vergangenen Jahren wirkte. Viele im Land gieren nach einer Wende.

Es ist ein deutlicher Sieg für Andrzej Duda, aber ebenso klar ist auch: Er muss schon zweimal gewinnen, um Polens Präsident zu bleiben. Erst bei der Stichwahl in zwei Wochen wird sich zeigen, wie viel die zwölf Prozent Vorsprung dann noch wert sind, die er gerade erreicht hat, vielmehr: die ihm noch geblieben sind.

Lange hatte es in Polen ausgesehen, als könne die nationalkonservative Führung bei der Präsidentenwahl mühelos ihre Macht zementieren, so gewaltig war der Vorsprung vor allen anderen gewesen in den Umfragen. Der neue Trend muss Duda und mit ihm die Regierungspartei PiS nachdenklich machen. Für die meisten Polen ist es eine gute Nachricht, dass mehr Bewegung in die politische Landschaft kommt.

Duda ist aufs Engste mit dem Kurs der polnischen Regierung verbunden: als "Kugelschreiber" wurde er verspottet, weil er die meisten Gesetze loyal und demütig unterzeichnete, egal wie sehr sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Nur selten hat er sich im Amt emanzipiert von der Kaczyński-Regierung. Das könnte ihn bald das Amt kosten. Denn viele Polen gieren nach einer Wende. Jahrelang haben sie eine scharf konservative Politik erlebt, die Pressefreiheit und eine pluralistische Öffentlichkeit Stück für Stück beschränkte. Dagegen, aber auch gegen die Politik der Ausgrenzung wächst Widerstand. Schon am Montag nach der ersten Wahlrunde wetterte Duda wieder gegen Minderheiten, ein Fanal für das, was die nächsten zwei Wochen bis zur Wahlentscheidung prägen dürfte.

Sicher, viele sozialpolitische Schritte rechnet die Bevölkerung der Regierung und Präsident Duda hoch an: Sie führten ein Kindergeld ein, erhöhten die Renten, den Mindestlohn, all dies hat dazu geführt, dass Duda die meisten Stimmen erhielt. Viele Polen aber bedrückt, dass das Land in den vergangenen Jahren über die Verteidigung konservativer Werte weit hinausgegangen ist.

Den Streit mit der EU sehen viele als schlechtes Zeichen

Warschau hat die Sozialpolitik grundlegend verbessert, aber mit seinen Gesetzen zur Justizreform zugleich ungeniert die Unabhängigkeit der Gerichte angegriffen und damit eine Säule der Demokratie angetastet. Seit Jahren liegt es deshalb im Dauerstreit mit der Europäischen Union, für viele Polen ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann. Und jetzt sehen sie auch eine Alternative.

Der Erfolg der Liberalen ist auch ein Erfolg des Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der das Land bereits als Außenseiter in der EU wähnt und es nun zurücklotsen will in die Mitte Europas. Der Präsident in Polen hat immerhin genügend Befugnisse, mit denen er die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung blockieren kann. Vor allem zeigen die von Trzaskowski erreichten 30 Prozent: Das Land ist deutlich vielfältiger, als der prägende stramm konservative Kurs der vergangenen Jahre ahnen ließ.

Von Duda, der am Montag sogleich um rechte Wählerstimmen warb, ist nicht zu erwarten, dass er die auseinandergedriftete polnische Gesellschaft wieder vereint, versöhnt. Das aber wäre seine Aufgabe und auch die Lehre, die er dringlich ziehen müsste aus dem zusammengeschmolzenen Vorsprung und der sichtbaren Spaltung. Dass er darauf erst gar nicht aus ist, ist die Chance für den liberalen Trzaskowski. Er muss nun zeigen, dass er mehr kann, als in Großstädten und beim Bildungsbürgertum zu punkten. Nur wenn er das schafft, steht das Land vor einer Wende.

© SZ vom 30.06.2020/mpu
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