Polen: Votum im Justizstreit

Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Diese soll der am Donnerstag verabschiedeten Vorlage zufolge durch ein neues Gremium ersetzt werden. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigerte.