Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erkenne "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem." Romanoswki gehört der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen und nach Medienberichten auch der erzkatholischen Organisation Opus Dei an. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar", sagte er weiter.
Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift Theologisches unter anderem als "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Dieser erhält seit Tagen Drohungen in den sozialen Netzwerken. Trotzdem sei er froh, dass er die Anzeige gestellt habe, sagte er am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.
Die Zeitschrift Theologisches sei zunehmend zu einer Nische für "rechts-katholisches" Gedankengut geworden, sagte er, es dürfe aber "für Hass und Hetze kein Refugium" geben. Er erhalte auch viel positiven Zuspruch aus Polen, für viele sei es ein wichtiges Signal, dass die Anzeige von ihm, einem katholischen Priester gekommen sei. Es zeige sich nun zum einen, dass die Kirche "nicht mehr unter Denkmalschutz stehe" und die Justiz nicht mehr gewillt sei, solche Fälle als innerkirchliche Angelegenheit zu betrachten. Zum anderen sei es eine positive Entwicklung, dass die Rechte von Homosexuellen durch die Justiz verteidigt würden.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der Polen und Ungarn wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit angezählt sind. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert. Der Fall Oko komme jenen zupass, die den Spieß umdrehen wollten: "Es passt in ihr Narrativ, dass sie sich als letzte Verfechter angeblich wahrer Werte gegen Deutschland und die EU stellen", sagt der Direktor des Deutschen Polen Instituts, Peter Oliver Loew.
Auch die ultrakonservative Stiftung Ordo Iuris stellte sich hinter Oko, der an der Päpstlichen Universität Johannes Paul II. in Krakau lehrt. Sie hat eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet, die bereits Tausende Unterschriften hat. Darin heißt es, der Theologe habe "mutig eine akademische Diskussion" angestoßen. Oko ist auch Autor eines Buchs mit dem Titel "Lavendel-Mafia" über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker verurteilten es als offen homophob. Der 61-Jährige ist in Polen häufiger Gast in Fernsehsendungen.