Süddeutsche Zeitung

Polen:"Ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur"

  • Die Regierungspartei PiS beschloss in der Nacht zum Samstag ein umfangreiches Krisengesetz. Darunter auch die Änderung des Wahlgesetzes.
  • Die Änderung des Wahlgesetzes soll schon bei der Präsidentschaftswahl im Mai gelten und die Wiederwahl des momentanen Amtsinhabers Duda sichern.
  • Die PiS besitzt im polnischen Parlament eine absolute Mehrheit. Die Opposition protestierte entschieden, aber vergeblich gegen das Vorhaben.

Es sollte ein Moment nationaler Einheit sein, als Polen Ende vergangener Woche in der Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket für die eingefrorene Wirtschaft beschloss. Die Parlamentsarbeit war freilich erschwert: Auch in Polen sind Parlamentarier infiziert; so wurde beschlossen, dass Abgeordnete auch von zu Hause über das Internet abstimmen dürfen. Beim Krisengesetz zähle "jede Stunde", drängte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polens größtes Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO; die Partei Platforma Obywatelska, dt.: Bürgerplattform, ist ein Teil davon; Anm. d. Red.) aber war misstrauisch - und beantragte, dass in der Krisenzeit mit Fernabstimmung keine Änderungen der Verfassung oder des Wahlgesetzes beschlossen werden dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Warum, zeigte sich in der Nacht zum Samstag, als das Parlament, geführt von wenigen im Plenarsaal anwesenden Ministern, Oppositionsführern und dem Chef der Regierungspartei PiS, das umfangreiche Krisengesetz beschließen sollte.

Es war zwei Uhr morgens, das Krisengesetz bereits durch eine erste Lesung, als die Regierung 79 Seiten mit Änderungen zum Krisengesetz einbrachte. Darunter waren Änderungen des Wahlgesetzes: Diese sollten erlauben, dass bei der für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl alle Polen in Corona-Quarantäne und alle Polen über 60 Jahre per Briefwahl abstimmen dürfen. Das Vorgehen widersprach Parlamentsregeln und ist verfassungswidrig, die Opposition protestierte. Doch schon um 4.20 Uhr wurden die Wahlgesetzänderungen im von der PiS mit absoluter Mehrheit kontrollierten Parlament beschlossen.

70 Prozent der Polen soll gegen die Abhaltung der Präsidentschaftswahl sein

Polen ist wie die meisten Länder Europas seit zwei Wochen weitgehend geschlossen. Alle Treffen von mehr als zwei Personen sind verboten, die Polizei kontrolliert häusliche Quarantäne. Der Wahlkampf ist abgesagt. Nur der von der PiS gestellte Präsident Andrzej Duda reist durchs Land und ist im parteikontrollierten Fernsehen TVP zu sehen. Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Polen gegen die geplante Abhaltung der Präsidentschaftswahl; binnen weniger Tage haben bereits gut 150 000 eine entsprechende Onlinepetition unterschrieben.

Staatsrechtler, ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident und der langjährige Chef der polnischen Wahlkommission halten die Durchführung der Wahl im faktischen Ausnahmezustand schon wegen des Ausfalls des Wahlkampfes und der Bevorzugung Dudas für verfassungswidrig. "Auf die Legalität von Wahlen wirkt sich nicht nur aus, was am Wahltag geschieht, sondern auch, wie der Wahlkampf durchgeführt wird, ,,ob die Wähler Zugang zu allen Informationen hatten, und ob der Zugang aller Kandidaten zu den Medien gleich war", so der Warschauer Staatsrechtler Marcin Matczak in der Gazeta Wyborcza.

Doch die PiS ließ sich davon nicht beeindrucken. Es gebe keinerlei Grund, die Wahl zu verschieben, sagte Kaczyński. Sein Vertrauter Joachim Brudziński, der Wahlkampfchef von Präsident Duda, kommentierte, die Änderung des Wahlgesetzes erweitere in der Corona-Krise "die Bürgerrechte". Der Präsident selbst sagte im Fernsehen, der Wahltermin sei bei fortdauernder Epidemie zwar nicht sicher, doch er habe die Hoffnung, dass sie stattfinde. Die Wahlrechtsänderung begrüßte er: "Jeder Wechsel, der die Wahlbeteiligung erhöht, ist gut."

Tatsächlich aber sollen die Änderungen der PiS den Wahlsieg sichern. Bei älteren Polen über 60 kam die Partei zuletzt auf 55 Prozent der Stimmen - weit mehr als die sonst erreichten gut 40 Prozent. Und jüngeren und Millionen im Ausland lebenden Polen - Gruppen, die oft gegen die PiS stimmen - ist die Briefwahl verboten.

Manche halten die Wahl, sollte sie in dieser Form abgehalten werden, für ungültig

Die Änderungen sind verfassungswidrig: Nach Artikel 123 dürfen Wahlrechtsänderungen nicht im Eilverfahren stattfinden. Mehr noch: Einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2006 zufolge sind Wahlrechtsänderungen in den letzten sechs Monaten vor einem Wahltermin verboten. Wojciech Hermeliński, bis 2019 Chef der polnischen Wahlkommission, und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień halten die Abhaltung der Wahl für undemokratisch und die Änderungen für rechtswidrig. Diese seien "ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur in Polen, ein Prozess, der in Polen 2015 begonnen hat", so Stępień in der Gazeta Wyborcza.

Senatspräsident Tomasz Grodzki, der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, bat Ministerpräsident Morawiecki nach den Wahlrechtsänderungen um ein Krisengespräch und forderte ihn auf, die Präsidentenwahl zu verschieben. Der Senat wird von der Opposition mit einer Stimme Mehrheit kontrolliert und kann das Krisengesetz mitsamt den Wahlrechtsänderungen ablehnen. Doch der PiS-kontrollierte Sejm kann dies mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Juristen wie Hermeliński oder Stępień halten die Präsidentschaftswahl, sollte sie tatsächlich stattfinden, für ungültig. Doch eine Wahl kann in Polen nur vom Obersten Gericht für ungültig erklärt werden. Und dort entscheidet eine - ebenfalls rechtswidrig gebildete - neue Aufsichts- und Kontrollkammer, der von der Regierung ausgesuchte Richter angehören, ob eine Wahl gültig oder ungültig ist.

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SZ vom 30.03.2020/mpu/cat
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