Streit mit der Kommission: Umstrittenes Mediengesetz: EU erhöht Druck auf Warschau

Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Das will Justizkommissarin Věra Jourová jetzt intensiv prüfen - mit einem Drei-Stufen-Mechanismus.

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen. Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. "Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová der Süddeutschen Zeitung. "Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren und eine erste Einschätzung treffen."

Dieses Vorgehen sei Teil des 2014 geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der "eine entstehende systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" abwenden soll. "Ich werde Polen in den kommenden Monaten besuchen, um rechtliche Fragen zu diskutieren", erklärte Jourová.

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht ein dreistufiges Verfahren vor. In einer ersten Phase analysiert und bewertet die Kommission die Situation in Polen. Kommt sie zu dem Schluss, dass eine "systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" gegeben ist, nimmt sie einen "verstärkten Dialog" mit Polen auf. Sie übermittelt eine "Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit", in der sie ihre Bedenken ausführt. Die Regierung in Warschau hat dann die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Polen könnte sein Stimmrecht im Europäischen Rat verlieren

Reagiert das Land nicht, folgt Phase zwei. Die Kommission richtet eine "Rechtsstaatlichkeitsempfehlung" an die Regierung. Darin empfiehlt sie, die Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen und Brüssel über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten. Diese Empfehlung veröffentlicht die EU-Kommission. In der dritten Phase verfolgt die Behörde die Reaktion des Mitgliedsstaates. Stellt sie bis zum Ablauf der Frist "keine zufriedenstellenden Maßnahmen" fest, kann die Kommission einen der Mechanismen nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten. Am Ende könnte Polen sein Stimmrecht im Europäischen Rat verlieren.

Bislang ist das alles Theorie. Noch nie ist ein EU-Land auf diese Weise gemaßregelt worden und das, obwohl Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit immer wieder geäußert werden. So musste sich etwa die rechtspopulistische Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären. Im Jahr 2011 gab es Streit über ein Mediengesetz, 2012 waren es eine Justizreform und der Datenschutz.

In Polen verfügt die nationalistische Pis-Partei seit der Parlamentswahl im Oktober über die absolute Mehrheit. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten. Das neue Mediengesetz sieht nun vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Zudem läuft das Mandat der bisherigen Intendanten mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat, entscheidet der Minister für Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien.

Rücktritt via Facebook

Nach Verabschiedung des Mediengesetzes reichten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt ein. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt via Facebook bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet euch nicht".

Polens Außenminister verwahrte sich gegen Kritik. "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", sagte Witold Waszczykowski der Bild-Zeitung. Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.