Mitte Dezember 2019 begrüßte Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony prominente Amtskollegen in der ungarischen Hauptstadt: Mit Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, Zdenek Hrib aus Prag und Matuš Vallo aus dem slowakischen Bratislava unterschrieb Karácsony den "Pakt freier Städte". Der formlose Bund sollte ein Zeichen gegen die zunehmend autoritären Regierungen in Ungarn und Polen setzen.
Ein Jahr später sträuben sich die Regierungen Polens und Ungarns, eine künftige Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern und der Befolgung von Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren - und drohten gar mit dem Veto gegen den gesamten EU-Haushalt. Das würde auch polnische und ungarische Städte hart treffen, die zu den Hauptempfängern von EU-Zuschüssen gehören.
Und so sammelten Trzaskowski und Karácsony die Unterschriften von 254 anderen Bürgermeistern und Regionalchefs aus Polen und Ungarn, um in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowohl ihre Opposition zum Vorgehen ihrer Regierungen zu untermauern wie eine Alternative zum Empfang von EU-Geldern anzubieten. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert das Schreiben nachstehend.
Der Brief im Wortlaut
Liebe Präsidentin von der Leyen,
die Regierungen Ungarns und Polens haben wieder einmal ihre krasse Missachtung für die Kernwerte unserer Union gezeigt, indem sie die Rechtsstaatsverbindlichkeit [zur Auszahlung von EU-Geld, d. Red.] zurückgewiesen und dadurch den nächsten Langzeithaushalt der EU blockiert haben, einschließlich der Zuweisung dringend benötigter Covid-19-Wiederaufbauhilfe. Unter dem Deckmantel von Anti-Immigrations-Ideologie und nationalistischer Rhetorik versuchen sie, ein politisches System zu schützen, das auf unbegrenzter Macht, Vetternwirtschaft und einem vollständig manipulierten öffentlichen Raum aufbaut.
Wir, polnische und ungarische lokale Führer, verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki. Millionen von Ungarn und Polen repräsentierend, erklären wir unsere Unterstützung für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und für eine gründliche Aufsicht über EU-Gelder, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Ressourcen dem öffentlichen Wohl dienen und nicht antidemokratischen und korrupten Interessen.
Zwar hoffen wir immer noch, dass unsere Regierungen letztlich dem ursprünglichen Haushaltsvorschlag zustimmen und den Rechtsstaatsmechanismus hinnehmen, glauben aber, dass ein Abkommen zwischen Regierungen ohne Ungarn und Polen über die "Next Generation EU" [Name des Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, d. Red.] jetzt eine echte Alternative ist. Für diesen unglücklichen Gang der Dinge möchten wir eine mögliche Lösung vorschlagen, die nicht nur dringend benötigte EU-Hilfe für unsere Länder sichert, sondern auch eine mögliche Lösung für die Herausforderung bietet, die unsere zunehmend autoritären Regierungen darstellen.
Für den Fall eines Zwischen-Regierungs-Abkommens ohne Ungarn und Polen schlagen wir vor, dass die EU die Mittel, die ursprünglich für den "Next Generation EU"-Topf vorgesehen waren, zur Schaffung eines Wiederaufbau- und Widerstandsfonds für polnische und ungarische Städte, Regionen und Gemeinden nutzt, sodass sie eine nachhaltige und sozial gerechte Erholung vorantreiben können. Wir werden volle Transparenz und Rechenschaft ebenso garantieren wie volle Übereinstimmung mit den Werten und erklärten Zielen der Europäischen Union.
Die aktuelle Krise hat schmerzhaft Europas seit einem Jahrzehnt unbehandelte Krankheit ins Licht gerückt: demokratische Rückschritte und autoritäres Vorgehen von gewissen Mitgliedsländern. Europa darf zunehmend autoritäre Regierungen nicht unsere Zukunft als Geisel nehmen lassen. In dieser Zeit vielfacher Krisen hat die Europäische Union eine Pflicht, das Wohlergehen aller seiner Bürger zu wahren und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu befördern. Wir, ungarische und polnische Städte, Regionen und Gemeinden, stehen bereit, um eine konstruktive Rolle zu spielen.
Hochachtungsvoll
Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest
Rafał Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau
[254 weitere Bürgermeister oder Regionalchefs aus Polen und Ungarn]
Übersetzung aus dem Englischen: Florian Hassel
