In Polen stehen zwei Gesetze kurz vor der Annahme, die das Oberste Gericht und den Landesjustizrat der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unterstellen sollen. Der Pis-kontrollierte Justizausschuss des Parlaments billigte zwei Gesetzentwürfe des ebenfalls von ihrer Partei gestellten Präsidenten und verschärfte sie in einigen Punkten noch. Die Gesetze sollen - nach Verfassungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft und allgemeinen Gerichten - die letzten noch unabhängigen Institutionen der Justiz unter Kontrolle bringen.
Polen:Umstrittene Reformen
Die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will mit zwei neuen Gesetzentwürfen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.
Von Florian Hassel, Warschau
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