Der 68-Jährige, der seit Dezember 2023 Ministerpräsident ist, gab sich in einer Rede vor dem Parlament kämpferisch: „Ich kenne den Geschmack des Sieges, ich kenne die Bitterkeit der Niederlage, aber das Wort ‚Kapitulation‘ kenne ich nicht. Lasst uns weitermachen!“ Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.
Tusk hatte die Vertrauensfrage unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl gestellt. Die hatte am 1. Juni Karol Nawrocki gewonnen, der von der nationalistischen PiS unterstützt wurde. Rafał Trzaskowski, der Kandidat des Regierungslagers, verlor knapp. Das Ergebnis war ein schwerer Schlag für die Regierung von Tusk. In Polen hat der Präsident – anders als der Bundespräsident in Deutschland – viel Macht. Er kann Gesetze der Regierung blockieren, zudem muss er dem Haushalt zustimmen. Schon der noch amtierende Präsident Andrzej Duda verhinderte viele Vorhaben von Tusks Regierung.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die von ihm gestellte Vertrauensfrage gewonnen. Zehn Tage nach der Niederlage des vom Regierungslager aus liberaler Bürgerkoalition, konservativem Dritten Weg und Linksbündnis Lewica unterstützten Kandidaten bei der Präsidentenwahl sprachen am Mittwoch 243 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten im Unterhaus Sejm gegen Tusks Ministerrat.
Tusk wollte mit der Vertrauensfrage ein Signal setzen. Es gehe darum, im In- und Ausland zu zeigen, dass die Koalition zusammenstehe und „keinen Schritt zurückweichen“ werde, sagte er bei seiner Ankündigung. Zudem sagte er, seine Regierung habe einen Notfallplan, wie sie mit Blockaden des neuen Präsidenten umgehen wolle. Wie dieser Plan aussehen könnte, erläuterte Tusk nicht.
