Polen: Stur, aber nicht unbesorgt

Die Regierung in Warschau fürchtet den Verlust von Finanzhilfen der EU. Finanzielle Mittel aus Brüssel sollen künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gebunden sein. Eine Venedig-Kommission soll das überprüfen.

"Die Justizreform ist in Polen unverzichtbar!", twitterte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen sein Land gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Wenige Stunden später demonstrierte Staatspräsident Andrzej Duda, dass die Reform durch die Brüssler Strafmaßnahme Brüssels auch nicht aufzuhalten ist: Er unterzeichnete die Gesetze zum Obersten Gericht und Landesjustizrat, in denen die Opposition und die EU eine Einschränkung der Gewaltenteilung sehen. Damit ist klar: Polen setzt auf volle Konfrontation.