Polen Stur, aber nicht unbesorgt

Die Regierung in Warschau fürchtet den Verlust von Finanzhilfen der EU. Finanzielle Mittel aus Brüssel sollen künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gebunden sein. Eine Venedig-Kommission soll das überprüfen.

Von Florian Hassel, Warschau

"Die Justizreform ist in Polen unverzichtbar!", twitterte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen sein Land gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Wenige Stunden später demonstrierte Staatspräsident Andrzej Duda, dass die Reform durch die Brüssler Strafmaßnahme Brüssels auch nicht aufzuhalten ist: Er unterzeichnete die Gesetze zum Obersten Gericht und Landesjustizrat, in denen die Opposition und die EU eine Einschränkung der Gewaltenteilung sehen. Damit ist klar: Polen setzt auf volle Konfrontation.

Schon tagsüber hatte ...