Polen:Streit verschärft sich

In Polen hat das höchste Gericht die Entlassung des Generalstaatsanwalts blockiert, dem eine Beteiligung an der Instrumentalisierung der Rechtssprechung zur Last gelegt wird. "Das Verfassungsgericht hat eine vorläufige Entscheidung erlassen, in der es den Generalstaatsanwalt und alle öffentlichen Behörden anweist, alles zu unterlassen, was Dariusz Barski (...) an der Ausübung des Amtes des Staatsanwalts hindern könnte", hieß es in der Mitteilung der Richter am Montag. Damit weitet sich der Streit zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung aus. Der Präsident hält an dem von Justizminister Adam Bodnar geschassten Staatsanwalt Barski fest, wie Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek zuvor dem Sender Radio Zet sagte. Die Entlassung sei rechtswidrig gewesen. Das Justizministerium hatte seinen Schritt damit begründet, dass sich Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Ruhestand befunden habe. Das lasse das Gesetz nicht zu. Die liberale Regierungskoalition des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Präsident Duda steht der PiS nahe. Die Regierung Tusk hat in den vergangenen Wochen mit der Rücknahme mehrerer von der PiS eingeführter Reformen begonnen, die im In- und Ausland vielfach als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik. Milliarden von EU-Geldern für Polen wurden wegen des Streits eingefroren.

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