Streit mit Polen:Polens durchsichtige Manöver im Europäischen Parlament

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVG) 2. SENAT, KARLSRUHE, 19.03.2013 - Urteilsverkündung in Sachen Absprachen im Strafprozess

Deutschlands Verfassungsrichter werden von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Mit dem neuen System in Polen ist das aber nicht vergleichbar.

(Foto: Stockhoff/Imago)

Deutschland besetze seine Verfassungsrichter auch "politisch", argumentiert Warschau im Streit um Rechtsstaatlichkeit. Was ist dran an einem solchen Vergleich? Eine Analyse.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Für seine Straßburger Rede Anfang der Woche im Europaparlament hatte sich Mateusz Morawiecki eine einfache Botschaft zurechtgelegt: Wir machen nur das, was andere auch machen. Ganz so schlicht konnte der polnische Ministerpräsident seine Absage an den Vorrang von EU-Recht aber nicht formulieren. Also hatte er ein paar Zitate mitgebracht. Das Vorrangprinzip des Gemeinschaftsrechts könne die oberste Rechtskraft der Verfassung innerhalb der nationalen Rechtsordnung nicht infrage stellen, referierte Morawiecki. "Das Verfassungsgericht kann eine Ultra-vires-Kontrolle durchführen", zitierte er weiter - gemeint ist damit die inzwischen leidlich bekannte Überprüfung, ob ein EU-Organ die ihm eingeräumten Kompetenzen überschritten hat. "Im Zuge einer solchen Entscheidung werden Ultra-vires-Rechtsakte auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats nicht angewandt."

Die Sätze sollten so klingen, als stammten sie aus dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts - in Wahrheit hatte der Premier andere europäische Gerichte zitiert. Darunter das Bundesverfassungsgericht.

Wir machen, was ihr auch macht - das Argument führt die polnische Regierung im Streit um den Rechtsstaat immer wieder ins Feld. Lieblingsbeispiel ist das Bundesverfassungsgericht, das im Mai 2020 gleich zwei EU-Organen ein Handeln außerhalb ihrer Befugnisse vorgeworfen hatte: der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe sagt ultra vires - warum soll das polnische Gericht das nicht dürfen? Und wer behauptet, das Gericht in Warschau sei regierungshörig, bekommt die Standardantwort: Auch in Deutschland werden die Mitglieder des Verfassungsgerichts von der Politik bestimmt.

Natürlich ist das ein durchsichtiges Manöver. Aber wo genau liegen die Unterschiede zwischen dem Karlsruher Affront gegen EZB und EuGH und der Warschauer Absage an die Brüsseler Hoheit? Reduziert man das Karlsruher Urteil auf eine simple Formel, dann ist es ja nicht falsch: Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des EU-Rechts nicht akzeptiert. Seit Jahrzehnten hatte es mit einer solchen "Letztkontrolle" gedroht, dann hat es Ernst gemacht.

Polen will das EU-Recht schwächen

Im Feuerschweif der Empörung über das Urteil haben Mitglieder des Karlsruher Gerichts immer wieder auf eines hingewiesen: Während Polen sich gegen jede Kontrolle seiner sogenannten Justizreformen durch den EuGH zur Wehr setze, wolle das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil, nämlich mehr Kontrolle der EZB durch den EuGH. Nun mag man das Manöver, dass ein nationales Gericht den EuGH zum Jagen tragen will, für eigenwillig halten. Aber die Zielrichtung ist zutreffend zusammengefasst: Das deutsche Verfassungsgericht will ein starkes, wirksames EU-Recht. Das Gericht in Warschau will das Gegenteil.

Hinzu kommt: Dem deutschen Verfassungsgericht ging es lediglich um eine einzelne Maßnahme eines EU-Organs, nämlich das Anleihekaufprogramm der EZB, das übrigens unter dem Urteil nicht gelitten hat. Das polnische Gericht dagegen erklärt kurzerhand zwei zentrale Artikel des Unionsvertrags für verfassungswidrig, aus denen der EuGH den europäischen Anspruch auf unabhängige nationale Gerichte hergeleitet hat. Das ist ein Angriff auf europäisches "Primärrecht".

So weit ist bisher noch kein anderes Verfassungsgericht gegangen, obwohl viele von ihnen in einer Linie mit dem Karlsruher Anspruch auf "Letztkontrolle" stehen. Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Alexander Thiele hat das polnische Gericht den Vorrang des Europarechts vor der Verfassung sogar umfassend ausgeschlossen, nicht nur in Justizfragen. Das sei eine völlig andere Qualität, schreibt Thiele im Verfassungsblog: "Es rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration, beeinträchtigt in massiver Weise die Funktionsfähigkeit des supranationalen europäischen Gerichtsverbunds und wirkt in dieser Hinsicht vor allem in die Zukunft."

Und was ist mit der Wahl der deutschen Verfassungsrichter? In der Tat werden die 16 Richterinnen und Richter durch die Politik bestimmt, je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat. Das hat mit demokratischer Legitimation zu tun; gewählte Volksvertreter sind in einer Demokratie die erste Adresse für solche Personalien. Weil darin aber naturgemäß die Gefahr einer Politisierung liegt, ist für die Richterwahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der politische Durchmarsch einer einzelnen Partei ist damit unmöglich.

Traditionell hatten sich die beiden großen Parteien deshalb wechselseitig Vorschlagsrechte für je die Hälfte der Posten zugestanden, inzwischen reden auch Grüne und FDP mit. Aber auch in diesem System wäre es theoretisch denkbar, dass die Parteien stramme Parteisoldaten ins Gericht schicken, die sich befehden.

Zum deutschen Rechtsstaat gehören verantwortungsbewusste Politiker

Die Karlsruher Realität ist eine andere. Im Ersten Senat arbeiteten jahrelang Gabriele Britz, Johannes Masing und Michael Eichberger in vielen Fragen eng zusammen - die ersten beiden auf dem SPD-Ticket gewählt, der dritte auf CDU-Vorschlag. Im Zweiten Senat waren Andreas Voßkuhle (SPD-Vorschlag) und Peter Michael Huber (CDU) in Europafragen so etwas wie Zwillinge. Lagerkämpfe entlang der parteipolitischen Linien waren in der Karlsruher Geschichte eher selten. Wie funktioniert das?

Bisher sorgt das Zwei-Drittel-Quorum für Kandidaten, die eher der Mitte zuzurechnen sind und daher leichter kooperieren können. Das Vetorecht der politischen Lager "wirkt einer Parteipolitisierung des Gerichts entgegen, indem es verhindert, dass linientreue Parteigänger Verfassungsrichter werden und sich im Gericht politische Fraktionen bilden, wie man es im Obersten Gericht der USA erleben kann", schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm in seinem jüngsten Buch.

Doch allein mit den Buchstaben des Gesetzes lässt sich selbst der deutsche Rechtsstaat nicht absichern - auch dies ist eine Lehre aus Polen. Ob geeignete Richterinnen und Richter gewählt werden, hängt in erster Linie vom Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein der damit betrauten Politiker ab. Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz hat schon vor einiger Zeit auf die Bedeutung einer "gelebten, praktizierten Rechtskultur" hingewiesen. "Wir verdanken insoweit unser Erfolgsmodell der Verfassungs- und der Fachgerichtsbarkeiten nicht primär dem Grundgesetz, sondern wirklich vor allem einer vernünftigen politischen Kultur."

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Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14, als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte. Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde. Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert.

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