Verteidigungspolitik: Polens Präsident lehnt 43,7 Milliarden Euro aus Brüssel ab

Karol Nawrocki hat ein eigenes Finanzierungsprogramm für Waffen für Polen vorgelegt: „Safe 0 Prozent“. Das soll wohl heißen, dass diese Finanzierungsweise den Staat nichts kostet. Sergei Grits/AP/dpa

Die EU möchte die Armeen ihrer Mitglieder besser ausstatten, Warschau sollte mit Abstand am meisten von dem Programm profitieren. Doch Staatschef Nawrocki hat ein Veto eingelegt. Kann Ministerpräsident Tusk es umgehen?

Präsident Karol Nawrocki hat sich entschieden: Er möchte keine „unsicheren Auslandskredite“. Der polnische Präsident lehnt das Programm Security Action for Europe (Safe) ab, das die EU aufgelegt hat, um die Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung von Waffen und der Ausstattung ihrer Armeen zu unterstützen. Zugleich droht Nawrocki Ministerpräsident Donald Tusk mit rechtlichen Konsequenzen, sollte dieser trotzdem an Safe festhalten.