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Polen:Regierungskritischer Richter verliert seine Immunität

Anti-Government Protests Continue Whilst Poland Rejects EU Stimulus Package

Igor Tuleya hält eine polnische und eine EU-Flagge bei einer Kundgebung gegen Justizreformen.

(Foto: Omar Marques/Getty Images)

Igor Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Nun droht ihm strafrechtliche Verfolgung.

Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität eines bekannten regierungskritischen Richters aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken, seine Bezüge würden um 25 Prozent gekürzt, teilte das Gericht mit. Es revidierte damit eine Entscheidung in der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde.

Der 50 Jahre alte Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.

An der Unparteilichkeit der Disziplinarkammer gibt es Zweifel. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer einstweiligen Verfügung Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Die EU-Kommission hatte im Juni gerügt, dass Polen die Anordnung nicht vollständig umsetze.

© SZ/dpa/saul
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