Polen: Richter-Gesetz bestätigt

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über die Auflösung der Disziplinarkammer für Richter bestätigt. Diese ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) rechtswidrig. Die Regierungsmehrheit im Sejm wies zugleich fast alle Änderungsvorschläge zurück, die der Senat gemacht hatte, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Somit können laut EuGH rechtswidrig ernannte Richter im Amt bleiben und sogar in der neuen Kammer arbeiten, welche die Disziplinarkammer ablösen soll. Die Opposition empfindet das Gesetz als unzureichend, es sei nur eine Namensänderung. Von den Reformen hängt ab, ob Polen Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhält.