Polen:Richter darf wieder urteilen

Ein regierungskritischer Richter in Polen darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya zudem nicht festnehmen lassen, um ihn den Ermittlern vorzuführen, entschied am Dienstag die Kammer für berufliche Verantwortung des Gerichtshofes. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden. Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

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