Die Bundesregierung hat in einer diplomatischen Note wie erwartet den polnischen Reparationsforderungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Das entsprechende Schreiben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sei am 3. Januar in Warschau eingegangen, teilte das polnische Außenministerium mit. "Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten", heißt es in der Mitteilung.
Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagte mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung: "Vor den eigenen Verbrechen davonzulaufen, ist nicht der beste Weg in diplomatischen Beziehungen." Polen werde seinen Standpunkt sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den Vereinten Nationen deutlich machen.
Polens Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk machte Deutschland schwere Vorwürfe. "Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallen-Staat", sagte er der Polnischen Presseagentur. Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Mularczyk kündigte an, er werde Ende Januar nach Washington reisen und in Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für das polnische Anliegen werben.
Polens regierende nationalistische Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro gefordert, um für die im Krieg entstandenen Schäden aufzukommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte im Oktober dagegen, die Reparationsfrage sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen.
Baerbocks polnischer Amtskollege Zbigniew Rau war im Oktober nach eigenen Angaben noch überzeugt, "dass sich die Position der deutschen Regierung in dieser Frage als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird". Allein schon deshalb, weil niemand in Deutschland oder Polen auf ein moralisches System oder eine Rechtsordnung verweisen könne, "in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt war, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen", wie er sagte.
