Polen: Zerbricht die Regierung in Warschau?

Der andauernde Streit um das Justizsystem und um die Versorgung der ukrainischen Geflüchteten stürzt die polnische Regierung ins Chaos. Manche sehen die Koalition schon vor dem Ende.

Nun bekommt Polen also doch Geld von der EU - für die Versorgung der fast drei Millionen Flüchtlinge im Land. Noch in dieser Woche hatte sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der Bild darüber beschwert, dass die EU Polen "bisher keinen Cent gezahlt" habe.

Wie EU-Kommissar Nicolas Schmit am Donnerstag in Brüssel sagte, hat die Kommission verschiedene Mitgliedsstaaten mit bislang mit 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt. Das Geld sei als Vorschuss gedacht, damit die Länder Bedürftigen beispielsweise Lebensmittel, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung anbieten können. Mit gut 560 Millionen Euro erhielt Polen demnach das meiste Geld.

Was Polen aber weiterhin nicht erhält, ist das Geld aus der Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Zuerst soll das Land sein Justizsystem so ändern, dass die Unabhängigkeit der Richter wieder gewahrt wird. Das aber scheiterte in dieser Woche erneut. Dafür verstritt sich die rechtspopulistische Regierungskoalition so heftig, dass manche Medien schon einen Bruch voraussehen wollten. Allerdings nicht zum ersten Mal.

Kamila Gasiuk-Pihowicz glaubt nicht an das Ende der Regierung. Sie ist Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform PO; Vorsitzender dieser liberal-konservativen Partei ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Am Ende dieser Sitzungswoche in Warschau wirkt die Juristin reichlich desillusioniert. Mit ihrem Handeln blockiere die Regierung die Auszahlung vieler Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds. Die Situation sei festgefahren. "Diese Regierung schätzt den Wert der EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht."

Die Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro wolle Polen sogar aus der EU herausführen. Die Regierung, glaubt sie, werde sich weiter streiten. Zerbrechen werde sie aber wohl nicht. Turnusgemäß würden die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2023 stattfinden.

Vertreter polnischer Nichtregierungsorganisationen wandten sich zuletzt im Europäischen Parlament und in einem offenen Brief an die EU, baten die Kommission, dringend benötigtes Geld für die Versorgung der Flüchtlinge direkt an die Organisationen auszuzahlen. Auch der Gesetzentwurf für ein neues, besseres Justizsystem wurde wesentlich von Bürgerrechtsaktivisten und Vereinigungen unabhängiger Juristen mit ausgearbeitet. Es war ein Vorschlag, der "alle Forderungen der EU-Kommission erfüllt", wie Gasiuk-Pihowicz sagt.

Die Mehrheit der Oppositionsparteien trug den Entwurf mit - er konnte in der Regierung aber keine Stimmen gewinnen. Nun versuchen die Abgeordneten wenigstens die wichtigsten Teile davon in den Gesetzentwurf von Präsident Andrzej Duda hineinzuverhandeln. Doch nach dem Krach in der Regierung herrscht erst einmal Stillstand. Zumindest, was die Gesetzesreform angeht.

"Die Disziplinarkammer für Richter arbeitet", sagt Gasiuk-Pihowicz. Gerade diese ist es, die aus Sicht der EU nie hätte eingerichtet werden dürfen. Präsident Duda ernannte am Dienstag weitere Richter - die aus Sicht der EU nicht unabhängig sind. Und statt auf die EU zuzugehen, beantragte Justizminister Ziobro eine Aussetzung der Zahlungen Polens an die EU - als Ausgleich für die Kosten, die bei der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge entstehen.

"Wenn wir für die Rechte der Polen kämpfen, dann kämpfen wir auch für Europa"

Mitte Februar hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Klage Ungarns und Polens zurückgewiesen und damit festgestellt, dass der Rechtsstaatsmechanismus Gültigkeit hat und angewendet werden kann - im Fall von Ungarn ist das in dieser Woche erstmals geschehen.

Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind damit an die Bedingung geknüpft, dass die Justiz unabhängig arbeitet, sodass Zweckentfremdung der Mittel oder Korruption vorgebeugt werden kann. Richtern in Polen aber droht eine Strafe, wenn sie EU-Recht anwenden. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Polen zudem geurteilt hatte, dass polnisches Recht über EU-Recht steht, wurde Polen zu einer täglichen Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt. Bislang zahlt Polen das Geld nicht.

Die Abweisung der Klage durch den EuGH sei ein "Game Changer", sagt der Politikwissenschaftler Jacek Kucharczyk. Bisherige Verfahren seien zahnlos geblieben, er hofft, dass der Rechtsstaatsmechanismus auch in Polen angewendet wird, denn er packe die Regierung da, wo es ihr wehtue. "Sie brauchen das Geld, um ihre Wähler zu bestechen." Selbst die treuesten PiS-Anhänger würden irgendwann sauer werden, sagt Kucharczyk, wenn ihre Geldbörsen leer sein.

Gasiuk-Pihowicz hofft auf die EU. Europa könne es sich nicht leisten, dass ein Land von 38 Millionen Einwohnern zu einem unzuverlässigen, instabilen Staat werde. Schon gar nicht in Kriegszeiten. "Wenn wir für die Rechte der Polen kämpfen, dann kämpfen wir auch für Europa." Die Politikerin glaubt die Mehrheit der Polen auf ihrer Seite - laut Umfragen stehen 80 Prozent der Polen zur EU-Mitgliedschaft. Doch der Weg der jetzigen Regierung, vor allem Ziobros, würde über kurz oder lang zum Austritt aus der EU führen, das glaubt auch der Politikwissenschaftler Kucharczyk. "Eine positive Entwicklung ist von dieser Regierung nicht mehr zu erwarten", sagt er.