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Polen:Raus aus russischer Abhängigkeit

Die Regierung in Warschau wirbt bei US-Präsident Donald Trump um die Baltic Pipe, eine Erdgas-Röhre aus norwegischen Gasfeldern. Mit ihr will das Land zum wichtigen Energieanbieter auf dem europäischen Markt werden.

Von Florian Hassel, Warschau

Es ist eine umfangreiche Tagesordnung der polnischen Regierung bei der "Drei-Meeres-Initiative" mit elf EU-Ländern und US-Präsident Donald Trump in Warschau. 157 Projekte zu Transport, IT-Technik und Energie stehen an - ein Projekt liegt Polen besonders am Herzen: Baltic Pipe - eine geplante Erdgaspipeline, mit der Polen von 2022 an vor allem norwegisches Erdgas über Schweden, Dänemark und durch die Ostsee nach Polen bringen will. Die je nach Trassenführung 6800 Kilometer lange Pipeline würde Polens Abhängigkeit von russischem Erdgas schlagartig verringern und Warschau selbst zum Spieler auf dem europäischen Energiemarkt machen. Am liebsten wäre den Polen, so machten Außenminister Witold Waszczykowski und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zuvor deutlich, die Amerikaner würden die mindestens zwei Milliarden Euro teure Baltic Pipe und weitere notwendige Milliardeninvestitionen mitfinanzieren - und Warschau zudem verflüssigtes Erdgas aus US-Produktion liefern.

Die Zeit drängt: 2022 läuft Polens Vertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern aus, der Polen bisher die Hälfte seines Erdgases liefert. Polen ist ebenso abhängig vom russischen Erdgas wie die anderen elf Länder der Drei-Meeres-Initiative: die drei baltischen Länder, Tschechien, Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien und die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Baltic Pipe wäre ein direktes, wenn auch viel kleineres Konkurrenzprojekt zur von Russland und Deutschland geplanten Nord-Stream-2-Pipeline für Gasprom-Gas.

Seit 2001 wurde das Projekt drei Mal beerdigt, weil sich nicht genügend Partner fanden

Polen stört an Nord Stream 2 unter anderem, dass Moskau und Berlin so die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas weitgehend ausschalten würden - und Europa noch abhängiger von russischem Gas und möglichem politischen Druck des Kreml würde. Gemeinsam mit anderen Ländern forderte Polen die EU-Kommission 2016 offiziell auf, gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Doch die Brüsseler Juristen urteilten, EU-Recht greife nicht - schließlich soll Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee verlegt werden. Anfang Juni stellten der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission gleichwohl offiziell fest, Nord Stream 2 widerspreche der EU-Energiepolitik und verstärke die Gefahr noch größerer Abhängigkeit von Gazprom. Die EU-Kommission beantragte bei Europas Regierungschefs Anfang Juni, der Kommission zu Nord Stream 2 ein Verhandlungsmandat mit Gazprom zu erteilen - es dauerte keine Woche, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Forderung ablehnte. Ein eigenes EU-Mandat für das "wirtschaftliche Projekt" Nord Stream 2 sei nicht nötig.

Baltic Pipe, geplant mit einer Kapazität von knapp 13 Milliarden Kubikmeter jährlich, wäre dagegen vollständig unter europäischer Kontrolle und könnte bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Polen bringen. Nach einer positiven, von der EU mitbezahlten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie unterschrieben Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und Polens Regierungschefin Beata Szydło Anfang Juni eine Absichtserklärung zu Baltic Pipe.

Entschieden ist damit freilich nichts: Erst seit dem 6. Juni und bis Ende 2017 sammeln die dänische Gasgesellschaft Energinet und die polnische Gaz-Systems Angebote für Gaslieferungen für die geplante Pipeline. Ob gebaut werden kann, wird frühestens 2018 entschieden. Die bisherige Erfahrung spricht gegen Baltic Pipe: Seit 2001 wurde das Projekt bereits drei Mal wieder beerdigt, weil sich nicht genügend Partner fanden oder die Kosten explodierten.

© SZ vom 06.07.2017

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