Interview am Morgen: Präsidentschaftswahl in Polen: "Die polnische Regierung hat sehr autoritär gehandelt"

Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten - das Rennen ist offen, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Ein Gespräch mit Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen Instituts.

Historiker Peter Oliver Loew ist Direktor des Deutschen Polen Instituts in Darmstadt und lehrt an den Technischen Universitäten in Dresden und Darmstadt.

SZ: Herr Loew, am Sonntag wird in Polen gewählt. Präsident und Kandidat der konservativen PiS-Partei, Andrzej Duda, hat zuletzt viel an Zustimmung eingebüßt. Wie schätzen Sie die Chancen seines Konkurrenten Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) ein?

Peter Oliver Loew: Das Stimmungsbild hat sich in den vergangenen Wochen tatsächlich geändert. Nach den jüngsten Umfragen sieht es so aus, als würde Duda im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung gewinnen und dann im zweiten Wahlgang gegen seinen schärfsten Widersacher Trzaskowski antreten.

Dann wird es darum gehen, wer die bislang noch unentschiedenen Wähler auf seine Seite ziehen kann. Da hat Trzaskowski die besseren Karten. Die meisten seiner Mitbewerber sind gegen PiS und Duda. Das Rennen ist noch offen, aber Trzaskowski scheint ganz leicht die Nase vorn zu haben.

Trzaskowski ist ein liberaler Politiker in einem überwiegend konservativ-katholischen Land, zudem gilt er als Mann der Eliten. Wie kommt es, dass er so viel Zustimmung bekommen hat?

Trzaskowski ist in der Lage, sowohl links als auch rechts von der Mitte Wähler zu gewinnen. Er spricht gemäßigte Konservative, Wirtschaftsliberale und auch linksliberalere Polen an. Zudem kann er auf eine gut funktionierende Parteiorganisation zurückgreifen und ist redegewandt. Im Vergleich zu den anderen Kandidaten ist er außerdem im Vorteil, weil er als Oberbürgermeister von Warschau über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt. Zugleich hat er trotzdem noch einen gewissen Neuigkeitseffekt.

Duda dagegen werfen viele inzwischen Trägheit und Passivität vor. Er kommt immer auf die Vergangenheit zu sprechen und hat wenig neue Themen. Es fehlt ihm das Charisma, mit dem er neue Wähler gewinnen könnte.

Hat das Coronavirus die Stimmung im Land mit Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen verändert?

Polen ist durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Es war ja lange unsicher, ob die Wahlen überhaupt stattfinden. Die PiS hat einige Fehler gemacht: Sie wollte die Wahlen unbedingt, weil man sich angesichts des großen Zuspruchs zum Umgang mit der Pandemie einen klaren Sieg erhofft hat. Die polnische Regierung hat sehr autoritär gehandelt - und ohne die Zusammenarbeit mit der Opposition zu suchen.

Als die ursprüngliche Kandidatin der Opposition, Malgorzata Kidawa-Blońska, dann durch Rafał Trzaskowski ersetzt wurde, hat der es verstanden, die Lockerungen der Maßnahmen zu nutzen und seinen Wahlkampf dynamisch aufzuziehen.

Präsident Duda hat zuletzt mit Hetze gegen die LGBT-Community Schlagzeilen gemacht. Es ginge hier um eine Ideologie, die in die Schule geschmuggelt werde, um Kinder zu sexualisieren. Lassen sich so in Polen Wählerstimmen gewinnen?

Trzaskowski hat sich für gesellschaftspolitische Toleranz ausgesprochen, und Duda inszeniert sich als Vertreter konservativer Werte. Welchen Effekt diese Polarisierung vor dem Hintergrund LGBT haben wird, werden erst die Wahlanalysen zeigen.

K ö nnte das Treffen mit Trump am Mittwoch Präsident Dudas Chancen auf die Wiederwahl verbessert haben?

Dass das Treffen so kurz vor den Wahlen einen wirklichen Effekt hatte, ist unwahrscheinlich. Natürlich ist es für jeden polnischen Präsidenten sehr wichtig, transatlantische Verbundenheit zu zeigen. Die USA gelten als großer Unterstützer Polens, die amerikanische Unterstützung ist wichtig für die polnische Psyche. Auf der anderen Seite sind natürlich auch die Beziehungen zu den übrigen EU-Staaten von großer Bedeutung. Und dass US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden, kann dort einerseits als Erfolg oder aber als Schwächung der Nato verstanden werden. Aber da Duda zwar mit schönen Fotos, aber mit wenig Konkreta nach Warschau zurückgekehrt ist, könnte der Besuch ihm sogar eher schaden als nutzen.

Die Kirche war im katholischen Polen immer ein wichtiger Teil der Identität. Welche Rolle hat sie im Wahlkampf gespielt?

Es gibt eine schleichende Abkehr der Bevölkerung von der Kirche, und nach einer Reihe von Missbrauchsskandalen hat sie einen guten Teil ihrer moralischen Autorität verloren. Sie ist für den Wahlkampf nicht mehr so relevant wie früher.

Sollte Trzaskowski tatsächlich der neue Präsident Polens werden, ist ja die PiS weiterhin an der Regierung. Was k ö nnte er überhaupt erreichen?

Wenn es keine vorzeitigen Neuwahlen gibt, regiert die PiS bis 2023. Sollte Trzaskowski gewählt werden, steht er vor der Herausforderung zu amtieren, ohne die Exekutive auf seiner Seite zu haben. Er muss etwas gegen den Umbau des Justizwesens und gegen die Parteilichkeit der staatlichen Medien tun. Seine wichtigste Aufgabe wird es wohl sein, die starke Polarisierung der politischen Lager zu überwinden und Brücken zwischen gemäßigten Regierungsvertretern und der Opposition zu bauen, um eine Rückkehr in die ruhigen Gewässer der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen.

Unter Präsident Duda und Parteichef Kaczynski wurden zahlreiche Reformen durchgeführt, die häufig als "Abbau der Demokratie" bezeichnet werden. Woher kommt die anhaltende Zustimmung für ihre PiS-Partei?

Die PiS hatte schon vor den Wahlen 2015 erkannt, dass die bis dahin regierenden Liberal-Konservativen die Sozialpolitik sträflich vernachlässigt hatten. Duda hat mit seinen Vorschlägen, zum Bespiel dem Kindergeld und der Absenkung des Rentenalters, sehr viele Menschen überzeugt. Der Präsident wirbt bis heute mit den Sozialleistungen. Man hat mit dem neuen nationalen Abgrenzungsdiskurs zudem eine Identitätsdebatte losgetreten und so die Stimmen der wirtschaftlich abgehängten Bevölkerung gewonnen. Davon profitiert die PiS bis heute.

Trzaskowski hat in Oxford und Paris studiert, war Mitglied im Europäischen Parlament und ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Europäische Integration. Man k ö nnte sagen, er ist ein Mann Europas. Die Beziehungen zwischen der EU und Polen waren in jüngster Zeit nicht sehr gut. Würde das mit ihm anders?

Die PiS bleibt ja wie gesagt an der Regierung. Auch mit einem Präsidenten von der Opposition wird sich die polnische Außenpolitik sicher nicht sofort ändern, dafür hat er zu wenig direkten Einfluss. Generell wäre die Wahl Trzaskowskis aber ein deutliches Signal gegenüber Brüssel, dass Polen seinen Kurs ändern könnte. Wie das dann in der Abstimmung zwischen Präsidentenpalast und Regierung konkret aussehen wird, ist schwer vorherzusagen.