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Nach Streit um Wahlrechts-Reform:Polen verschiebt seine Präsidentenwahl

Jaroslaw Kaczynski

Jarosław Kaczyński

(Foto: AP)

Die regierende PiS-Partei wollte am Sonntag wegen des Coronavirus nur eine Briefwahl abhalten, die Opposition lehnte das ab. Die Wahl könne frühestens im Juni stattfinden, sagte der Vize-Ministerpräsident.

Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Wenn der Oberste Gerichtshof die dann an diesem Tag nicht abgehaltene Wahl für ungültig erklärt habe, werde man einen neuen Termin festlegen, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, der Nachrichtenagentur PAP zufolge am Mittwochabend mit. Dies sei eine "Lösung, die Polen die Möglichkeit garantieren wird, an demokratischen Wahlen teilzunehmen". Nach Angaben des stellvertretenden Regierungschefs Jacek Sasin wird die Wahl nicht vor nächstem Monat abgehalten. "Der früheste mögliche Termin ist Juni", sagte der Vize-Ministerpräsident am Donnerstag dem Radiosender RMF FM.

Die PiS hatte geplant, die ursprünglich für Sonntag angesetzte Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Weil eine Abstimmung per Post bislang in Polen unüblich war, müsste dafür das Wahlrecht geändert werden. Das Parlament in Warschau stimmte am Donnerstag für eine Änderung des Wahlrechts. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die Opposition hatte es zuvor abgelehnt und eine Verlegung der Wahl auf den Herbst gefordert.

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland aufgerufen. Die geplante Abstimmung am 10. Mai "hat nichts mit einer Wahl zu tun", sagte er am Dienstag in einem bei Twitter veröffentlichten Video.

An dem Tag stimmte der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gegen das neue Wahlrecht. Das letzte Wort hat nun die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dieser sollte sich nach bisherigen Planungen am Donnerstag mit der Novelle befassen. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen ist nichts vorbereitet. Daher hofft die PiS nun, durch eine Verschiebung auf den 23. Mai Zeit zu gewinnen.

Die Parlamentspräsidentin habe laut Verfassung keine Befugnis, den einmal festgelegten Wahltermin zu ändern, sagte der Verfassungsrechtler Ryczard Piotrowski dem Fernsehsender TVN. "Die Verfassung ist ein komplizierter Mechanismus, und wenn man versucht, diesen Mechanismus mit einer Brechstange oder einem Schraubenzieher zu regeln, geht er kaputt."

Sowohl Piotrowski als auch andere Juristen wiesen darauf hin, dass die um Stellungnahme gebetene Kammer des Verfassungsgerichts zu jenem Teil des Justizsystems gehört, den die PiS schon unter ihre politische Kontrolle gebracht hat. Damit dürfte die Äußerung des Gerichts die politische Debatte eher noch weiter anfachen, statt sie zu beruhigen.

© SZ.de/AP/dpa/jael
Law and Justice (PiS) leader Jaroslaw Kaczynski attends the Polish Parliament session during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak in Warsaw

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