Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij hat Karol Nawrocki bereits gesprochen, wenige Tage vor seinem Amtsantritt als neuer polnischer Präsident. Der politisch unerfahrene bisherige Leiter des Instituts für Nationales Gedenken war am 1. Juni gewählt worden, an diesem Mittwoch soll er sein Amt antreten. Er folgt auf Andrzej Duda, der zehn Jahre lang Präsident war.
Nawrockis Vorsprung gegenüber dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski war so knapp gewesen, dass kurzzeitig der Termin der Amtsübergabe gefährdet erschien. In einigen Lokalen waren Stimmen falsch ausgezählt worden, in der Mehrheit zum Nachteil Trzaskowkis. Letztlich hielt es aber auch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk für besser, das Wahlergebnis nicht anzuzweifeln. Für diese wird das Regieren mit Nawrocki nun nicht leichter, eher noch schwerer.
Eines seiner Lieblingsthemen: ukrainische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg
„Polen zuerst“ war einer von Nawrockis Wahlkampfslogans, und den bekam auch Selenskij zu spüren. Polen werde die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin unterstützen, versprach Nawrocki. Aber vor allem müsse die Ukraine jetzt endlich über ihre Verbrechen im Zweiten Weltkrieg reden.
Der Historiker Nawrocki verfolgt schon lange eines der Lieblingsthemen der polnischen Rechten: die Aufarbeitung der Wolhynien-Massaker in den Vierzigerjahren. Im Zweiten Weltkrieg ermordeten ukrainische Nationalisten auf oft grausame Weise Zehntausende Polen. Polen besteht auf Exhumierungen. Diese waren einige Jahre unterbrochen, konnten aber nun wiederaufgenommen werden. Nawrocki hält dennoch eisern an diesem Thema fest. Außerdem forderte er im Wahlkampf stets mehr Dankbarkeit von Selenskij.
Auf gute Nachbarschaft muss sich auch Deutschland mit diesem Präsidenten nicht einstellen. Antideutsche Parolen gehören zum Standardrepertoire der rechtsnationalistischen PiS-Partei, die den bis dahin weitgehend unbekannten 42-Jährigen zum Kandidaten erkoren hatte. Nawrocki lehnt den Migrationspakt der EU ab, den er als „deutsch“ empfindet. Er werde als Präsident nicht tolerieren, teilte Nawrocki mit, „dass die Deutschen ihre Angelegenheiten regeln und dabei die Sicherheit unserer Frauen und Kinder aufs Spiel setzen“.
Nawrocki unterstützt damit die von Rechtsextremen erfundene Verschwörungserzählung, die Bundesregierung schicke vorsätzlich Tausende Asylsuchende nach Polen. Auch der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, verbreitet diese Lüge. Sein Ziel ist es, die aktuelle Regierung so bald wie möglich abzulösen. Die Koalition Donald Tusks, die konservative, liberale und linke Kräfte vereint, „zerstört uns im Auftrag Deutschlands“, sagte Kaczyński am Wochenende auf einer Parteiveranstaltung im schlesischen Zabrze.
Premier Tusk habe Polen in einen „kalten Bürgerkrieg“ gestürzt, sagt PiS-Chef Kaczyński
Mit Nawrocki im Amt sieht Kaczyński die Regierung bereits am Ende. Das Land befinde sich in einem „kalten Bürgerkrieg“, den Tusk im Jahr 2005 begonnen habe. Dieser müsse nun enden. Es wird erwartet, dass Karol Nawrocki bald nach Amtsantritt verschiedene Gesetzesinitiativen vorlegen wird, mit denen er Wahlversprechen durchsetzen will, etwa eine Erhöhung von Steuerfreibeträgen.
Der polnische Präsident hat vergleichsweise viel Macht. Er ist Oberbefehlshaber der Armee, vertritt das Land auf Nato-Gipfeln, er kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, die von den Abgeordneten im Sejm beschlossen wurden. Und er kann selbst Gesetze vorschlagen. Nawrockis Wahlkampfthemen hießen „Wohlstand“, ein „normales Land“ und „Sicherheit“. Er versprach günstigeren Strom, höhere Renten oder das Ende der illegalen Zuwanderung.
Tatsächlich lehnt Ministerpräsident Donald Tusk den Green Deal der EU und den EU-Migrationspakt öffentlich genauso ab wie die PiS-Partei – deren Politiker in der früheren Regierung beides mit verhandelt haben. Nawrocki aber wird zeigen wollen, dass Tusk und dessen Partei Bürgerplattform (PO) – der größte Gegner der PiS – kein Gefühl für die echten Sorgen der Leute haben. Auch im Wahlkampf hatte Nawrocki die alte PiS-Erzählung, Tusk und seine Partei sei abgehoben, erfolgreich wieder verwendet.
Der Präsident in spe steht der rechtsextremen Partei Konfederacja näher als PiS
Nawrocki gibt sich bislang weiter rechts stehend als sein Vorgänger Andrzej Duda und betont ungehobelt im Auftreten. Im Wahlkampf hatte er sich stolz zu seiner Fußball-Hooligan-Vergangenheit bekannt. Der von ihm für die Präsidentschaftskanzlei erwählte Geistliche hat sich ebenfalls in der Vergangenheit mit bekannten Hooligans gezeigt, die wiederum Verbindungen zur Neonaziszene haben.
Inhaltlich stehe Nawrocki derzeit der rechtsextremen Partei Konfederacja näher als der PiS-Partei, beobachtet die Politikwissenschaftlerin Małgorzata Kopka-Piątek. Mit den Stimmen der Konfederacja-Wähler konnte Nawrocki die Wahl gewinnen. Daran werde die Partei Nawrocki erinnern, erwartet Kopka-Piątek. Die Konfederacja befürwortet unter anderem einen EU-Austritt und will ukrainischen Kriegsflüchtlingen alle Sozialleistungen streichen. Sie zieht vorwiegend junge Wähler an – eine Zielgruppe, die PiS bislang fehlte.
Kopka-Piątek beobachtet eine veränderte Stimmung in der Gruppe der um die 20-Jährigen. Sie seien deutlich EU-skeptischer als frühere Generationen. Die Altersgruppe sei geprägt von Zukunftssorgen – egal ob angesichts des Krieges im Nachbarland oder unbezahlbarer Wohnungen. Das ergebe eine diffuse Unsicherheit und eher den Wunsch nach weniger Weltoffenheit. Parolen von einem souveränen Staat, der sich nicht hineinreden lässt, verfingen in dieser Stimmung gut.
Über die tatsächlichen Feinde in Moskau und Minsk reden die rechtsextremen und rechtsnationalen Politiker auffallend wenig. Russland sei im Denken vieler eben doch weit weg, rhetorisch sei es einfacher, die schlechte Stimmung auf die EU und Deutschland zu lenken, sagt Kopka-Piątek.
Die Geringschätzung der EU-Kommission teilt der zukünftige polnische Präsident mit dem seiner Meinung nach wichtigsten, eigentlich einzig nötigen Verbündeten: mit US-Präsident Donald Trump, den er bereits im Wahlkampf besuchte. Trump teilte auf seiner Plattform Truth Social mit, dass Nawrocki ein „großartiger Präsident“ sein werde.
