Polen – EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

Polen:EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

3. Januar 2016, 7:02 Uhr

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die Medienpolitik der nationalkonservativen Regierung in Warschau und kündigt Konsequenzen an.
Vier polnische Senderchefs sind zurückgetreten, nachdem in Polen ein neues Mediengesetz verabschiedet wurde.

EU-Kommissar Oettinger erwägt Rechtsstaatsmechanismus

Aufgrund des neuen Mediengesetzes gerät Polen zunehmend unter Druck der EU-Kommission. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dafür werde er sich bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Der Rechtsstaatsmechanismus, der 2014 eingeführt wurde, sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Oettinger äußerte sich besorgt über die Gesetzesänderung: "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte er der FAS. Er wolle spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht der Zeitung zufolge im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

Wie ein Sprecher in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP erklärte, will die EU-Kommission Mitte Januar über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten.

Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Polens

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes reichten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt ein. Das berichtete die Gazeta Wyborcza.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

Offener Brief eines prominenten TV-Journalisten

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura", gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht".

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.