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Polen:Die Polizei als Instrument der Partei

Polizisten schirmen das Haus von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński gegen Demonstrantinnen ab.

(Foto: Wojtek Radwanski/AFP)

Immer häufiger wird die Polizei gegen friedlich demonstrierende Regierungskritiker eingesetzt. Kritiker sprechen von Zuständen wie zur Zeit des Kriegsrechts in den Achtzigerjahren.

Von Florian Hassel, Warschau

Die Kundgebung am Abend des 20. Januar war ein Protest wie andere der letzten Monate in Polens Hauptstadt: Frauenrechtlerinnen, über Covid-Beschränkungen erzürnte Unternehmer und andere Bürgerrechtler demonstrierten im Zentrum gegen die Politik der Regierung. Die Polizei beharrte, die Kundgebung sei illegal - und setzte schließlich Tränengas ein.

Es war nicht das erste Mal, dass polnische Polizisten aggressiv gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Vor allem seit den Frauenprotesten gegen das im Herbst 2020 vom parteikontrollierten Verfassungsgericht ausgesprochene faktische Abtreibungsverbot nahmen Übergriffe deutlich zu: etwa beim Einsatz von Tränengas und neuen Schlagstöcken an Teleskoparmen. Die Anti-Folter-Experten des polnischen Bürgerrechtskommissars, ein Organ im Verfassungsrang, stellten in einem Report vom 11. Januar regelmäßige Rechtsverletzungen und Gewaltanwendung durch die Polizei fest.

Selbst vor Parlamentariern macht die Polizei nicht halt. Als Polinnen am 28. November gegen das Abtreibungsverbot demonstrierten, wollte sich die Abgeordnete Barbara Nowacka nach festgenommenen Demonstrantinnen erkunden. Sie zeigte einem Polizisten ihren Abgeordnetenausweis - als Antwort sprühte ihr dieser Tränengas ins Gesicht.

Polens Polizei ist zentral organisiert. Ihr im Generalrang stehender Kommandeur untersteht Innenminister Mariusz Kamiński, einem engen Vertrauten von Polens faktischem Regierungschef Jarosław Kaczyński. Kamiński wurde im März 2015 wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Er darf ein öffentliches Amt nur bekleiden, weil sein Parteifreund, Präsident Andrzej Duda, ihn im November 2015 vor dem endgültigen Abschluss des Strafverfahrens begnadigte. Rechtswidrig, wie Polens damals noch unabhängiges Oberstes Gericht 2017 folgenlos feststellte. Am Samstag lobte Präsident Duda im Fernsehsender TVN24 auch das "ungewöhnlich professionelle Vorgehen" der polnischen Polizei.

Die Polizei stört Redner, setzt Tränengas ein

Die ging schon im Mai 2020 massiv vor, als Tausende unzufriedene Unternehmer und andere Regierungsgegner in Warschau in der Corona-Krise gegen die Schließungen von Restaurants und anderen Geschäften protestierten. Die Polizei störte Redner mit lauter Musik, kreiste Teilnehmer ein und setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um "illegale" Versammlungen aufzulösen. Doch Juristen zufolge sind nicht die Proteste illegal, sondern das Vorgehen von Polizei und Regierung.

Die berufen sich beim Verbot von Demonstrationen auf Regierungserlasse, die Massentreffen in Corona-Zeiten verbieten. Diese Erlasse sind etlichen Juristen zufolge rechtswidrig. Denn Artikel 57 der Verfassung garantiert jedem Polen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit - ein Recht, das nur per Gesetz eingeschränkt werden darf. Ein solches Gesetz aber fehlt.

Als etwa Polinnen nach dem Abtreibungsurteil des Verfassungsgerichts am 22. Oktober friedlich protestierten, nahm die Polizei Personalien auf, stellte Strafbefehle aus und klagte Dutzende Teilnehmerinnen vor Gericht an. Derlei Handlungen der Polizei hatten - und haben - "keinerlei Rechtsgrundlage", so Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar.

Später protestierten Hunderttausende Polinnen und Polen quer durchs Land. Angesichts der Größenordnung der Proteste blieb die Polizei zunächst passiv. Doch Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und für Sicherheit zuständiger Vize-Ministerpräsident, war unzufrieden. Polnischen Medien zufolge befahl er ein hartes Vorgehen.

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