Polen: Polens Präsident besiegelt Entmachtung des Verfassungsgerichts

EU protestierte vergeblich

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem das Verfassungsgericht faktisch lahmgelegt wird. Duda unterzeichnete das Gesetz am Montag, wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte. Die Arbeit des Verfassungsgerichts wird damit neu geregelt und erheblich erschwert.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben.

Kritische Medien werden ausgeschaltet

Der Neuregelung zufolge soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Ein Paragraf, der bisher die Unabhängigkeit des Gerichts festschrieb, wurde gestrichen.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.