Polen Der größte Skandal seit Amtsantritt der PiS

Beginnt PiS-Chef Jarosław Kaczyński die Fundamente für eine Klasse parteitreuer Oligarchen zu legen?

(Foto: Alik Keplicz/AP)

"Das ist rechtswidrig!" Ein entlarvender Gesprächsmitschnitt offenbart, wie die polnische Regierungspartei versucht, Kontrolle über die Wirtschaft auszuüben. PiS-Wähler reagieren auf so was allergisch.

Von Florian Hassel, Warschau

Der Chef der polnischen Finanzaufsicht (KNF) hatte Grund zur Vorsicht: Marek Chrzanowski hatte einen der reichsten Männer Polens zu einem brisanten Vier-Augen-Gespräch in sein Büro gebeten. Dem Unternehmer Leszek Czarnecki gehören unter anderem die Getin Noble Bank und die Idea Bank - zwei der größten Geldhäuser Polens, die in den vergangenen Jahren mit Problemen kämpften. Sie sind Folge von Investitionen in teils toxische Finanzprodukte, der Vergabe von Krediten in Schweizer Franken, von höheren Steuern und Sicherheitsanforderungen der Finanzaufsicht. Zugleich will Polens von der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geführte Regierung die Kontrolle über die Wirtschaft ausbauen - vor allem über die Banken.

Der Bankbesitzer hatte beim Gespräch mit der Finanzaufsicht drei Aufnahmegeräte dabei

Ehe KNF-Chef Chrzanowski das Gespräch am 28. März 2018 begann, schaltete er Störeinrichtungen an, die Aufnahmegeräte lahmlegen - als Schutz gegen die in Polen gängige Praxis, Gespräche heimlich aufzunehmen. Tatsächlich hatte Bankbesitzer Czarnecki gleich drei Aufnahmegeräte dabei. Zwei wurden lahmgelegt, eines funktionierte - und zeichnete alles auf. Nach einer halben Stunde kam der Finanzaufseher zur Sache: Ein von Polens Präsident entsandtes Führungsmitglied der Finanzaufsicht, Zdzisław Sokal, zugleich Chef des Einlagensicherungsfonds, habe einen Plan: Die Getin Noble Bank müsse zusammenbrechen. Eine andere Bank solle sie für einen Złoty übernehmen, und dann versehe der Staat sie mit frischem Kapital.

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"Das ist rechtswidrig!", sagte der schockierte Bankbesitzer. "Rechtswidrig!", bestätigte der Leiter der Finanzaufsicht, "aber wir sprechen hier ja in voller Diskretion." Er habe "mit Leuten gesprochen, die über mir stehen, und sie haben nicht solche Vorstellungen". Es gebe eine Lösung, deutete der KNF-Chef an. Ob der Bankbesitzer nicht für einige Jahre einen neuen Anwalt anstellen wolle, das sei verbunden "mit Nutzen für die Behörde und für die Institution" - sprich: die Bank. So könne der Anwalt den Bankbesitzer bei der Restrukturierung "unterstützen". KNF-Chef Chrzanowski hatte einen Kandidaten, und laut dem Bankeigentümer hatte er auch eine Vorstellung von dessen Entlohnung. "1%", soll der KNF-Chef auf eine Karte geschrieben haben. Gemeint war offenbar ein Prozent des Werts der Bank - umgerechnet rund zehn Millionen Euro.

Nach dem Gespräch schauten der KNF-Chef und Bankbesitzer Czarnecki bei der nahen Nationalbank vorbei. Ihr Chef Adam Glapiński ist politischer Ziehvater des KNF-Chefs - und seit Jahrzehnten Vertrauter von PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Czarnecki soll sich mindestens noch ein Mal mit Nationalbankchef Glapiński getroffen haben. Der bestreitet, vom wirklichen Vorgehen des KNF-Chefs gewusst zu haben. Und Aufseher Sokal will nie einen Plan zur illegalen Bankübernahme gehabt haben.

Czarnecki weigerte sich aber, den empfohlenen Aufpasser einzustellen. So beschloss das Parlament Sejm am 9. November eine "Lex Czarnecki": Dem Gesetzentwurf zufolge, den die Regierung mit EU-Vorgaben begründete und dem der Senat noch zustimmen muss, kann die Finanzaufsicht eine Bank künftig ohne viel Federlesens verstaatlichen oder Aktiva, Konten und Depots einer anderen Bank übergeben. Dafür soll schon reichen, dass eine Bank Anforderungen an finanzielle Stabilität "zeitweise nicht erfüllt".

Czarnecki jedoch, wohl den möglichen Verlust seiner Banken vor Augen, ging in die Offensive wie kein polnischer Unternehmer je zuvor. Am Morgen des 7. November erstattete sein Anwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen den Chef der Finanzaufsicht - wegen Verdachts auf Anstiftung zur Korruption. Er legte eine Aufnahme des Gespräches bei. Eine Kopie landete bei der Gazeta Wyborcza , die Zeitung veröffentlichte Gespräch und Hintergründe am 13. November. Es brach ein politischer Sturm los, wie ihn Polen in drei Jahren PiS-Regierung noch nicht erlebt hat.

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KNF-Chef Chrzanowski trat noch am selben Tag zurück. Aber der Generalstaatsanwalt ermittelt erst jetzt, mit einer Woche Verspätung. Die Zurückhaltung ist erklärlich. Einiges spricht dafür, dass KNF-Chef Chrzanowski nicht selbständig handelte, sondern auf Anweisung: die Höhe des angeblich geforderten Bestechungsgeldes von faktisch zehn Millionen Euro, die mögliche Beteiligung des Nationalbankchefs, vor allem aber die "Lex Czarnecki". Sie etwa wäre kaum möglich gewesen ohne Einverständnis von PiS-Chef Jarosław Kaczyński, der selbst im Parlament sitzt.

Weitere Enthüllungen folgten. So war Leszek Czarnecki nicht der einzige Bankbesitzer, dem der KNF-Chef nahelegte, den von ihm empfohlenen Anwalt einzustellen. Auch Zygmunt Solorz-Żak, ebenfalls einer der reichsten Polen, bekam so ein Angebot. Solorz-Żak gehört auch der private Fernsehsender Polsat. PiS-Politiker plädierten bereits dafür, "anti-polnischen", also zu regierungskritischen Sendern, die Lizenz zu entziehen. Polsat verfolgt heute eine deutlich regierungsfreundlichere Linie als früher. Und im September stellte Solorz-Żak den empfohlenen Anwalt in seiner Plus Bank an. Die Bank wolle "keine Probleme", begründete ein Polsat-Sprecher dies gegenüber der Gazeta Wyborcza.

PiS-Wähler reagieren allergisch auf Nachrichten über Privilegien "derer dort oben"

Welche politischen Folgen hat der Skandal? Zunächst keine. Eine Aussprache im Parlament lehnte PiS mit absoluter Mehrheit ab, auch einen Sonderausschuss. Die mittelfristigen Folgen aber, etwa bei der Parlamentswahl 2019, sind unkalkulierbar. Zwar bringen PiS-Wähler kaum Sympathie für Bankbesitzer auf. Allergisch jedoch reagieren sie auf Nachrichten von Privilegien "derer dort oben".

Im Zuge des KNF-Skandals fand die Gazeta Wyborcza heraus, dass Nationalbankchef Lapiński dem in Bankdingen völlig unbeleckten Sohn von Polens Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński einen Job verschafft hat: bei Polens Vertreterin bei der Weltbank in Washington und mit steuerfreiem Jahresgehalt von weit mehr als 100 000 Euro - ein unvorstellbares Vermögen für die meisten PiS-Wähler. Mit ähnlichen Enthüllungen der Arroganz der Regierenden begann 2014 das Ende der damals regierenden "Bürgerplattform". Laut dem Anwalt von Bankbesitzer Czarnecki soll dieser noch über weitere brisante Gesprächsmitschnitte verfügen.

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Die polnische Newsweek urteilte, Jarosław Kaczyński beginne nun ernsthaft die Fundamente für eine Klasse parteitreuer Oligarchen zu legen, denen Banken, Versicherungen und Medienkonzerne gehören. Oder die sie zumindest kontrollieren. Der jetzt als PiS-Aufseher zur Plus Bank kommandierte Anwalt Grzegorz Kowalczyk war zuvor Aufseher der Warschauer Börse, dorthin empfohlen vom Chef der staatlichen Bank PKO, und der wiederum gilt als Protegé des Regierungschefs.

Jede Volkswirtschaft wird auch über Kreditvergaben gesteuert. Ein Unternehmer berichtete dem Wochenmagazin Polityka, eine staatliche Bank, mit der er seit Langem zusammenarbeite, habe ohne Begründung einen Kredit abgelehnt - ein prominenter Politiker habe ihm gesagt, die Firma sei "für den Konkurs vorgesehen". Auch im Energiebereich zeigen von der PiS geführte Staatsunternehmen Appetit auf private Unternehmen, deren Besitzer nicht im Regierungslager stehen. Mancher Unternehmer hat die Botschaft offenbar schon verstanden. "Wenn jemand zu mir kommt und vorschlägt, einen bestimmten Anwalt anzustellen, tue ich dies", sagte ein anderer polnischer Multimillionär Polityka: "Der Staat hat das Werkzeug, mich zu zerstören."

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