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Wahlbündnis:Aufbruch in den Frühling

Robert Biedron, the founder of a new progressive party 'Spring' ('Wiosna'), smiles before the party's convention in Gdansk

Neuer Star: Der aufstrebende linksliberale Politiker Robert Biedroń hat eine eigene Partei gegründet, die in Umfragen auf zehn Prozent kommt.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)
  • In Polen bildet sich ein Bündnis aus Oppositionsparteien, um die regierende PiS sowohl bei den nahenden Europa- als auch bei Parlamentswahlen zu stürzen.
  • Auch der derzeitige Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk, denkt über eine Rückkehr in die Innenpolitik nach.
  • Die PiS reagiert, in dem sie den Wählern großzügige Geschenke macht.

Sie kamen gleich zu sechst. Das Gedränge jedenfalls war groß, als sich die Anführer polnischer Oppositionsparteien zum Gruppenfoto stellten. Der Grund: Sie hatten gerade ein neues Wahlbündnis verabredet. Unter dem Namen "Europäische Koalition" wollen sie künftig gemeinsam antreten: zuerst bei der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai und - im Erfolgsfall - wohl auch bei der Parlamentswahl in Polen im Herbst. Ende Februar war das, und in den Umfragen steht das neue Oppositionsbündnis seither gar nicht einmal schlecht da. Es hat durchaus Chancen, die nationalpopulistische PiS aus dem Amt zu jagen.

Die "Koalicja Europejska" ist ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen, geführt von der konservativen Bürgerplattform, deren Chef der frühere Außenminister Grzegorz Schetyna ist. Zweitstärkster Partner ist die Bauernpartei. Dabei sind auch Polens Sozialdemokraten, die liberale Partei Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.

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Der Name "Europäische Koalition" ist Programm - ein Bekenntnis zur EU und ihren Werten und zum durch die PiS bedrohten Rechtsstaat; ein Gegenentwurf zur nationalistisch-ausgrenzenden Politik der PiS-Regierung, die im Dauerclinch mit EU-Kommission und europäischen Gerichten liegt. Die Regierungspartei hat für die Europawahl bereits etliche Hardliner und Europaskeptiker wie die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydło aufgestellt.

Die sechs Partner der Oppositionskoalition setzen auf einen Erfolg bei der Wahl im Mai. Ihr Kalkül könnte aufgehen: Das Viertel polnischer Wahlberechtigter, das gewöhnlich an einer Europawahl teilnimmt, kommt vor allem aus den Städten, Hauptwählerreservoir der Opposition. Ein gutes Ergebnis soll die Koalition über den Sommer und zum Sieg bei der Parlamentswahl im Herbst tragen. Es wäre eine Parallele zu 2015 unter umgekehrtem Vorzeichen: Damals gewann die PiS zunächst im Mai die Präsidentschaftswahl und danach im Herbst die Parlamentswahl.

Freilich sind die Hürden auf dem Weg zur Regierungsübernahme für die Opposition hoch. Umfragen zufolge käme das Oppositionsbündnis rein rechnerisch zwar auf gleich viele oder gar mehr Stimmen als die regierende PiS. Die Zugkraft der neuen Allianz ist indes noch nicht erprobt. Und die weltanschaulichen und politischen Unterschiede - etwa in der Abtreibungsfrage oder in der Einstellung zur katholischen Kirche - sind bei den Koalitionspartnern beträchtlich.

Ein offen Homosexueller erreicht in Umfragen auf Anhieb zehn Prozent

Genauso wie die politischen Rivalitäten: Grzegorz Schetyna ist zwar der unbestrittene Chef der Bürgerplattform, der mit Abstand stärksten Partei im Bündnis. Doch viele Polen mögen ihn schon wegen seiner langjährigen politischen Karriere nicht - nur zehn Prozent hielten ihn für eine gute Besetzung im Amt des Ministerpräsidenten. Władysław Kosiniak-Kamysz dagegen, der junge, dynamische Chef der Bauernpartei, kommt auf mehr als die doppelte Zustimmung.

Für eine Regierungsmehrheit würde zudem auch ein erhoffter Erfolg von rund 35 Prozent der Stimmen nicht ausreichen. Dafür bräuchte das neue Bündnis weitere Partner - etwa die neue Partei Wiosna (Frühling). Die ist das Kind des linksliberalen Politikers Robert Biedroń. Bis zum Herbst 2018 war er Bürgermeister der 100 000-Einwohner-Stadt Słupsk (Stolp) an der Ostsee; ein charismatischer Redner, bekennender Homosexueller und Kritiker von allem, was der PiS lieb ist.

Geht es nach Biedroń, wird die katholische Kirche aus polnischen Klassenzimmern geworfen und werden gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt, werden Polens Kohlebergwerke bis 2035 geschlossen und etliche Regierungspolitiker wegen Rechtsbruchs vor das Staatstribunal gestellt. Biedroń verspricht, genauso wie die PiS, eine Reihe sozialer Wohltaten: mehr Kindergeld, besseren Nahverkehr oder kostenloses Internet in ganz Polen. Nach ihrem Gründungskongress, den Biedroń Anfang Februar nach US-Vorbild vor Tausenden Anhängern durchgestylt hatte, schoss seine Partei in Umfragen auf zehn Prozent.

Die große Unbekannte: Welche Folgen hätte Tusks Rückkehr in die polnische Politik?

Umfragen sind indes das eine, Wahlergebnisse eine andere Sache. Polen hat zudem eine lange Tradition kometenartig auf- und wieder untergehender Parteien. Und es gibt eine weitere große Unbekannte, oder besser einen großen Unbekannten: Donald Tusk, langjähriger polnischer Regierungschef, Dauerkonkurrent Schetynas und Chef des Europäischen Rates in Brüssel. Tusk will offenkundig in die polnische Politik zurückkehren und eine neue Bewegung gründen, die sich auf populäre Bürgermeister großer polnischer Städte stützt. Arbeitsname: Bewegung 4. Juni, angelehnt an die erste (halbwegs) freie Parlamentswahl im noch kommunistischen Polen am 4. Juni 1989.

Und dann ist da noch die PiS. Sie ist an-, aber längst nicht ausgezählt. Wie 2015 versucht die Partei, Wähler mit sozialen Wohltaten zu kaufen. Die damals regierende Bürgerplattform hatte ein höheres Kindergeld, wie von der PiS gefordert, als unbezahlbar ausgeschlossen - für die PiS war das ein Bauteil ihres Erfolges. Umgerechnet gut 100 Euro vom zweiten Kind an sind für Durchschnittsverdiener in Polen eine beachtliche Summe. Die in das Kindergeld geflossenen Milliarden haben zwar keines der zahlreichen Infrastrukturprobleme Polens gelöst, doch immerhin den Konsum angekurbelt. Jetzt versprach die Opposition den Polen nicht nur, das Kindergeld beizubehalten, sondern forderte gar dessen Zahlung schon vom ersten Kind an.

Doch die PiS übernimmt diesen Wählerkauf nun schon vor der Wahl - und führt das erweiterte Kindergeld zum 1. Juli ein. "Wir schätzen die Opposition so sehr, dass wir ihre Versprechen erfüllen", scherzte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Mit welchem Programm Polens Opposition sonst in die Wahlen gehen will, ist noch unklar. Eine Botschaft an Polens Wähler gibt es aber bereits: "Wir lassen euch das, was euch die PiS gegeben hat", sagte der Chef der polnischen Sozialdemokraten, Włodzimierz Czarzasty, "aber geben euch auch das zurück, was die PiS genommen hat." Damit spielte er auf die sozialen Wohltaten einerseits und andererseits auf die Beseitigung der unabhängigen Justiz in den vergangenen Jahren an.

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