Polen Ohne Spielraum

Es habe eine „konstruktive Diskussion“ gegeben, sagte Vizekommissionspräsident Timmermans (re.) nach dem Treffen mit Premier Morawiecki.

(Foto: Jacek Dominski/imago)

Polen bleibt hart im Streit mit der EU um die Rechtsstaat­lichkeit im eigenen Land - auch Vize­kommissionspräsident Timmermans müht sich vorerst vergeblich.

Von Florian Hassel, Warschau

Die polnische Regierung ist weiter nicht bereit, im Streit mit der Europäischen Union einzulenken. Es geht dabei um etliche Gesetze, die nach Brüsseler Ansicht der polnischen Verfassung oder EU-Recht widersprechen. Ein Gespräch zwischen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki endete in Warschau ohne erkennbare Fortschritte.

Voraussichtlich am 26. Juni muss sich die polnische Regierung zum Thema "Gefährdung des Rechtsstaats in Polen" erstmals vor den Europaministern der Mitgliedsstaaten rechtfertigen. Dies ist der nächste Schritt in einem 2017 von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge: es geht dabei um eine möglichen Gefährdung des Rechtsstaats und entsprechender Verpflichtungen aus den EU-Verträgen. Unklar bleibt, ob die EU-Kommission Polen auch wegen eines Gesetzes zur Beseitigung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts - dem letzten noch unabhängigen Justizorgan Polens - vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Timmermans sagte nach einem Gespräch mit Morawiecki, es habe eine "gute und konstruktive Diskussion" gegeben. Er habe Informationen bekommen, die er "nun analysieren werde", so Timmermans. Substantielle Zugeständnisse sind offenbar nicht darunter - diese hatten hochrangige Politiker zuvor ausgeschlossen. Der Kabinettschef des polnischen Präsidenten, Krzystof Szczerski, gab es schon als "Kompromiss" aus, dass Warschau sich überhaupt auf Gespräche mit der EU-Kommission eingelassen habe. Es sei nun "eine der letzten Chancen für Frans Timmermans, den Streit mit Polen" mit beiderseitigem Gewinn zu beenden. Morawieckis Staatssekretär Jacek Sasin ergänzte, die polnische Regierung sei "nicht bereit nachzugeben". Der Spielraum für Änderungen der umstrittenen Justizgesetze "ist von unserer Seite erschöpft".

Tatsächlich hat Warschau einige kosmetische Änderungen vorgenommen: So wurde etwa das Rentenalter für Richter nicht mehr unterschiedlich für Frauen und Männer, sondern einheitlich festgesetzt. Alle wesentlichen Änderungen aber, die in Polen Experten zufolge die Grundlagen des Rechtsstaats beseitigen, bleiben in Kraft. Das Verfassungsgericht und der Landesjustizrat (KRS), der eigentlich als Kontrollinstanz wirken soll, werden neu organisiert und besetzt. Damit verlieren sie ihre Unabhängigkeit, wie Timmermans am Mittwoch vergangener Woche bei einer Debatte im Europäischen Parlament bestätigte. Etliche Richter wurden bereits rechtswidrig entlassen.

Vor allem hat Warschau eine Änderung beschlossen, die dem bald unter Kontrolle der Regierung stehenden Obersten Gericht erlauben wird, jedes seit 1997 ergangene Gerichtsurteil in einem außerordentlichen Verfahren nachträglich für ungültig zu erklären. Die Venedig-Kommission, das weltweit führende Fachorgan zu Verfassungsfragen, sieht dies als Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Rechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Von 3. Juli an können einem neuen Gesetz zufolge 32 der 72 Richter des Obersten Gerichts in Zwangsrente geschickt werden. Das Gericht ist nicht nur oberste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsverfahren, sondern entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Wahlen. Es ist die letzte noch nicht von der Regierung kontrollierte große Justizinstitution Polens. "Nach dem Verfassungsgericht und dem Landesjustizrat besteht nun für das Oberste Gericht das Risiko, unter politische Kontrolle zu kommen", bekräftigte Timmermans am 13. Juni.

Auch frühere Spitzenpolitiker Polens geben allmählich die Hoffnung auf

Offen ist indes, ob die EU-Kommission Polen wegen des Gesetzes zum Obersten Gericht auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Dies forderten in den vergangenen Tagen führende Fraktionen des Europäischen Parlaments, Polens führende Bürgergruppen und ein Kreis ehemaliger Außenminister, Ministerpräsidenten und Präsidenten, unter ihnen der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa. Kommissionsvize Timmermans soll für eine Klage sein, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen: Der meint, es solle weiter mit Polen verhandelt werden.

Polens ehemalige Präsidenten und Regierungschefs halten das für falsch. "Wir haben keine Hoffnung, dass die Regierenden Polens und die parlamentarische Mehrheit ihre unsere gemeinsamen europäischen Werte verletzende Politik ändern. Die letzte Instanz, die Polens Rechtsstaatlichkeit verteidigen kann, ist die EU", schrieben die Ex-Präsidenten Lech Wałęsa, Alexander Kwaśniewski und Bronislaw Komorowski sowie elf weitere prominente Politiker in ihrem Aufruf an Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der EU.