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Polen:Neue Schläuche, alter Wein

Die stark veränderte Regierung setzt weiter auf Konfrontation.

Die polnische Regierung ist kräftig umgebaut worden: Vor Weihnachten wurde Mateusz Morawiecki zum neuen Premier ernannt, jetzt folgten etliche neue Minister. Doch einen Kurswechsel bedeuten die Änderungen weder innenpolitisch noch im Verhalten gegenüber Europa. Polens starker Mann Jarosław Kaczyński hat lediglich die Köpfe besonders unbeliebter Minister rollen lassen und seinen Durchgriff auf das Kabinett verstärkt, ohne selbst ins Rampenlicht zu treten und die von ihm ungeliebte alltägliche Regierungsarbeit zu übernehmen.

Hätte Kaczyński den nach innen wie außen konfrontativen Kurs ändern wollen, hätte er angesehene Reformer zum Innen- und zum Verteidigungsminister gemacht. Er hätte den als Totengräber der polnischen Justiz auftretenden Justizminister Zbigniew Ziobro hinauswerfen oder einem echten Diplomaten von Gewicht das Außenministerium geben können. Er hat nichts davon getan.

Die Regierung wird auch unter ihrem neuen nominellen Chef Morawiecki die Konfrontation suchen. Die Attacken gegen die Unabhängigkeit der Justiz gehen weiter. Und der Premier ist bei seinem ersten Staatsbesuch im Ausland weder nach Berlin noch nach Paris geflogen, sondern nach Ungarn. Zu Premierminister Viktor Orbán. Das zeigt, dass Warschau im Konflikt mit Brüssel hart bleibt. Es setzt darauf, dass Ungarn per Veto einen Entzug des polnischen Stimmrechts in der EU verhindert.

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