Polen: Morawieckis Warnung

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben. "Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist - sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird", so Morawiecki . Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder. Polens Regierungschef soll an diesem Dienstag an einer Debatte im Europaparlament umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Zu der Plenardebatte wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.