Süddeutsche Zeitung

Polen:Mit aller Macht

Die polnische Regierung drückt am späten Abend ein verändertes Wahlgesetz durch. Das steht im Konflikt mit der Verfassung.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments. Der Regierungschef trug zur sich zuspitzenden Coronakrise vor; ihr Höhepunkt stehe Polen frühestens im Mai bevor, vielleicht erst im Juni. Gewählt werden soll trotzdem - möglicherweise schon am 10. Mai, dem ursprünglichen Termin, an dem Jaroslaw Kaczyński, faktischer Regierungschef und Chef der Regierungspartei PiS, festhalten will.

Würde die Wahl um ein halbes oder gar um ein Jahr verschoben, wie von der Opposition gefordert, würden die Wahlchancen des ebenfalls aus der PiS kommenden aktuellen Präsidenten Andrzej Duda in der sich verschärfenden Krise erheblich sinken, das gab Kaczyński bereits am Freitag zu. Und so beschloss der Sejm mit 230 Ja- und 226 Nein-Stimmen ein Gesetz, demzufolge die Wahl komplett als Briefwahl stattfinden soll. Für den Fall, dass die Corona-Epidemie Polen im Mai immer noch beherrscht, soll die von der PiS gestellte Parlamentspräsidentin den Wahltermin verschieben dürfen, spätestens auf den 20. Mai, 75 Tage vor Ende der Amtszeit Dudas.

Das Gesetz ist Ex-Verfassungsrichterin Ewa Łętowska zufolge "ein Bruch aller Rechtsgrundlagen. Wahlregeln werden nicht geändert, wenn die Prozeduren für eine Wahl schon begonnen haben", sagte Łętowska im Fernsehsender TVN. Zudem ist einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. November 2006 zufolge in den letzten sechs Monate vor einer Wahl jede Änderung des Wahlgesetzes verboten. Auch Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar kritisierte das Vorhaben der Regierung.

Noch unabhängige Richter des Obersten Gerichtes Polens urteilten bereits am 23. März, wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens sei Präsidentschaftskandidaten nicht möglich, die für ihr Antreten, notwendigen Unterschriften zu sammeln - der Wahlkampf verläuft demnach irregulär. Einzig Amtsinhaber Duda betreibt Wahlkampf, und er wird vom parteikontrollierten Staatsfernsehen TVP ausführlich gezeigt. Das Ausblenden jeglicher Konkurrenz dürfte sich selbst im offenen Fall der Wahlverschiebung um wenige Monate kaum ändern. Die Opposition, führende Juristen, Bürgerrechtler fordern die Ausrufung des Katastrophenzustandes. Mehr als 100 polnische Städten und Gemeinden erklärten sich außerstande, während der Epidemie eine Wahl zu organisieren. Die Regierung ist davon unbeeindruckt. Die Briefwahl soll von die Post organisieren, die für diese Zeit von allen anderen Aufgaben befreit werden soll. Postgewerkschafter protestierten gegen die ihnen zugedachte Aufgabe. Nachdem sich der bisherige Chef der Post der Briefwahl im Expressverfahren offenbar verweigerte, ernannte die Regierung am 3. April einen Vize-Verteidigungsminister zum neuen Postchef. Wer Wahlzettel etwa vernichtet, soll mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden - die Opposition sieht eine faktische Wahlpflicht.

Die Verabschiedung des Gesetzes am späten Montagabend folgte, nachdem das Parlament es erst am Mittag abgelehnt hatte, sich mit einer vorigen Version des Briefwahlgesetzes zu befassen - eine Schlappe für die PiS. Danach wurden abtrünnige Parlamentarier des Regierungslagers offenbar bearbeitet - und am Abend eine kaum geänderte Gesetzesversion eingereicht. Dem Abgeordneten Cezary Tomczyk zufolge wurde nur mit Unterschriftfälschungen die Mindestzahl einreichender Parlamentarier erreicht.

Wissenschaftsminister und Vize-Premier Jarosław Gowin war als Zeichen angeblichen Protestes gegen eine Wahl am 10. Mai am Mittag zurückgetreten. Freilich blieben Gowins Ministerkollegen in der Regierung. Seine Parteikollegin, Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz, wird neue Vize-Ministerpräsidentin und unterstützte das Briefwahlgesetz noch vor der formellen Abstimmung. Zudem stimmten die meisten der 18 Abgeordneten von Gowins Partei, die der Regierung die Mehrheit im Parlament sichert, mit ihr.

Die Umsetzung des Briefwahlgesetzes dürfte sich verzögern: Der Senat, das von der Opposition kontrollierte Oberhaus des Parlaments, kann sich mit der wahrscheinlichen Ablehnung des Gesetzes bis 7. Mai Zeit lassen. Der Sejm könnte ein Veto erst am 8. Mai überstimmen - zwei Tage vor dem ursprünglichen Wahltermin. Eine Organisation der Wahl wäre dann selbst theoretisch unmöglich. Doch nun ist im Briefwahlgesetz eine mögliche Wahlverschiebung vorgesehen. Zudem ist im Gesetz nur von Wahlen 2020 die Rede, ein konkreter Termin fehlt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4870579
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 07.04.2020
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.