Polen Kaczyński tritt die Demokratie mit Füßen

Polens neue Regierung unter der eigentlichen Führung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ist keine zwei Wochen im Amt - und hat bereits den Skeptikern recht gegeben.

(Foto: dpa)

Zwei Wochen ist die Kaczyński-Partei PiS in Polen im Amt und hat bereits einen schalen Vorgeschmack ihrer Ambitionen gegeben. Jetzt will sie das Verfassungsgericht entmachten.

Von Florian Hassel, Warschau, Warschau

Bevor Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen die Regierung übernahm, beruhigten manche Beobachter mit dem Argument, dass es schon nicht so kommen werde wie 2005 bis 2007. Damals hatte Kaczyński den undemokratischen Machtausbau geübt und Polen zum Außenseiter in Europa gemacht. Kaczyński habe dazugelernt, er sei milder geworden, hieß es jetzt. Skeptiker aber warnten, Kaczyński verstelle sich nur und sehe immer noch Ungarn unter Viktor Orbán als Vorbild.

Polens neue Regierung ist keine zwei Wochen im Amt - und hat bereits den Skeptikern recht gegeben. Anders als in seiner ersten Regierungszeit hat Kaczyński sogar ungleich mehr Macht: Damals brauchte er Koalitionspartner, heute hält seine PiS in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit und stellt in Andrzej Duda den bisher nur als Marionette Kaczyńskis auftretenden Präsidenten.

Schon tritt die PiS demokratische Standards und das Recht mit Füßen - etwa durch Angriffe auf kritische Journalisten, die Ausschaltung der Opposition von der Kontrolle der Geheimdienste; vor allem aber durch den Versuch, das Verfassungsgericht zu entmachten - diejenige Instanz also, die der absoluten Macht der PiS noch im Wege steht.

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Zwar fehlt Kaczyński die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit, mit der etwa Ungarns Regierungschef Orbán sein Verfassungsgericht entmachtete. Doch die PiS und ihr Vorsitzender verfolgen eine andere Strategie: Das Gericht soll quasi im Handstreich mit Gefolgsleuten besetzt oder wenigstens gelähmt werden.

Anfang Oktober hatte das alte Parlament noch fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Das neue Parlament erklärte diese Wahl nun einfach für ungültig. Dazu ist das Parlament überhaupt nicht befugt, sondern ausschließlich das Verfassungsgericht, auf Grundlage einer eingereichten Klage.

Selbst wenn das Verfassungsgericht in seiner noch gültigen Zusammensetzung die PiS-Beschlüsse für illegal erklärt, ist es gut möglich, dass Kaczyński und seine Gefolgsleute das Urteil ignorieren und über Einwände der Richter schlicht hinwegregieren, bis sie das Gericht selbst kontrollieren - ähnlich dem ungarischen Modell.

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