Polen:Misstrauensantrag gegen polnische Regierung abgelehnt

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat auch das jüngste, von Jaroslaw Kaczynski initiierte Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat ein von der nationalkonservativen Opposition initiiertes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Dem Antrag der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski stimmten 137 von 460 Abgeordneten zu. 236 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Zudem gab es 41 Enthaltungen.

Die PiS verfügt im Parlament über 138 Sitze, die Koalition unter Führung von Tusks liberaler Bürgerplattform über eine Mehrheit von 235 Mandaten.

In der Debatte vor der Abstimmung warf Kaczynski Tusk am Freitag völliges Versagen vor. Tusk entgegnete, die PiS wolle Polen politisch destabilisieren, indem sie "Lügen" verbreite. Tusks Regierung ist seit November 2011 im Amt. Alle seither gegen sie eingebrachten Misstrauensanträge scheiterten. Die nächste Parlamentswahl soll im Herbst 2015 stattfinden.

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