Er ist seit zwei Wochen im Amt, aber Bartłomiej Sienkiewicz hat in dieser kurzen Spanne schon die zweite epochale Entscheidung getroffen. Polens neuer Kulturminister hatte am Mittwoch vergangener Woche zunächst die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen: die Aufsichtsräte und Vorstandschefs der Nachrichtenagentur PAP, des Polnischen Rundfunks und des Fernsehsenders TVP.
An diesem Mittwoch kündigte Sienkiewicz an, er habe beschlossen, diese drei wichtigen Medien aufzulösen, mit seinen Worten: "in Liquidation zu überführen".
Der neue Kulturminister erklärte, dass er mit diesem formellen Schritt die Arbeit und den Umbau der drei öffentlich-rechtlichen Medien sichern wolle, inklusive der Arbeitsplätze der Angestellten. Es geht um Geld und um einen politischen Machtkampf zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der Nachfolgeregierung von Donald Tusk, wie ihn Polen lange nicht erlebt hat.
Während der PiS-Regierungszeit fiel Polen in der Rangliste der Medienfreiheit auf Platz 57
Mit der angekündigten Auflösung der Medien reagiert die neue Regierung auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda. Der PiS-treue Präsident hatte am Samstag ein Gesetz abgelehnt, mit dem die neue Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen mit knapp 700 Millionen Euro unterstützen will. Duda weigerte sich, weil das Gesetz seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstoße. Zugleich sah das Gesetz für den Haushalt 2024 allerdings auch deutlich mehr Gehalt für Lehrerinnen und Lehrer vor. So groß ist die Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament auch wieder nicht, dass sie mit benötigten 60 Prozent das Präsidentenveto überstimmen könnte.
Ministerpräsident Tusk will mit der Medien-Revolution die Öffentlich-Rechtlichen wieder zu freien, unabhängigen Sendern und Agenturen machen, die fair berichten. Seitdem die PiS in Polen 2015 die Regierung führte, wurden sie zunehmend für die Interessen der Partei eingespannt und polemisierten gegen die Opposition.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemerkte, dass vor allem der staatliche Fernsehsender TVP in der PiS-Ära zu einem "Instrument der Propaganda" geworden sei. Polen fiel in der Rangliste der Medienfreiheit auf Platz 57. Der polnische Medienwissenschaftler Krzysztof Grzegorzewski von der Universität Łódź sagte nach einem dpa-Bericht sogar, TVP sei unter der PiS-Regierung "eher dem russischen Staatssender RT vergleichbar gewesen".
"Die Bürger in Polen müssen wieder Zugang zu zuverlässigen Informationen bekommen."
Vor allem im polnischen Wahlkampf nutzte PiS den Einfluss der öffentlich-rechtlichen Medien, weshalb die Tusk-Regierung nun auch etwas unter Zeitdruck steht, um den Umbau zu neuer Medienfreiheit voranzutreiben. Denn im Frühjahr stehen Kommunalwahlen an, im Juni wird über das Europaparlament abgestimmt. "Die Bürger in Polen müssen wieder Zugang zu zuverlässigen Informationen bekommen", erklärte das polnische Parlament.
Doch das neue Oppositionslager um PiS-Chef Jarosław Kaczyński und den amtierenden Präsidenten Duda wehren sich: mit einem Veto, mit Worten und mit Protesten in den Gebäuden des Senders TVP sowie der Agentur PAP. Und das auch über Weihnachten. Duda warf dem neuen Regierungsbündnis "Anarchie" vor, weil es angeblich das Recht umgehe. Überzieht Tusk vielleicht?
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Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hält die Medienentwicklung im Polen der vergangenen Jahre ebenfalls für erschreckend, nannte die drei Öffentlich-Rechtlichen Propagandaorgane, die bei homophober Hetze mitgemacht hätten. Allerdings warf sie auch die Frage auf, ob denn unter Kulturminister Sienkiewicz ein Ministerium so weitreichend über die Führungsgremien staatlicher Medien bestimmen könne.
Wie heftig der Machtkampf ausgetragen wird, zeigt die Besetzung des Intendantenpostens beim Fernsehsender TVP. Die Tusk-Regierung hat dort Tomasz Sygut eingesetzt, am Heiligabend meldete sich dagegen Maciej Łopiński als neuer Intendant, ein PiS-nahestehender, ehemaliger Chef der Präsidialkanzlei, der angeblich vom Aufsichtsrat gewählt worden sei. Die prompte Antwort des Kulturministeriums: Diesen Aufsichtsrat gebe es so gar nicht mehr. Er war ja vorige Woche entlassen worden.
