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Polen:Lob für Karlsruher Urteil

Die polnische Regierung hat das umstrittene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank begrüßt. Bei der Entscheidung handle es sich um "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: "Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen." In Polen baut die nationalkonservative PiS-Regierung die Justiz um; der Europäische Gerichtshof schritt mehrfach ein, weil er das EU-Recht verletzt sah. Karlsruhe hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein EuGH-Urteil gestellt.

© SZ vom 11.05.2020 / dpa

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