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Polen:Letzte Hoffnung für Gegner der polnischen Justizreform

People gather in front of the Supreme Court during a protest against the Supreme Court legislation in Warsaw

100 000 Menschen demonstrieren für eine unabhängige Justiz - das Staatsfernsehen hingegen berichtet von kleinen Protesten, die den "Sturz der demokratisch gewählten Regierung" fordern würden.

(Foto: REUTERS)
  • Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz steht auf dem Spiel.
  • Präsident Duda könnte mit seinem Veto verhindern, dass die vom Parlament beschlossenen Reformen in Kraft treten.
  • Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Polen seinen Einspruch.

Von Florian Hassel, Warschau

Polens Präsident Andrzej Duda wird an diesem Montag führende Richter empfangen, um ihre Bedenken gegen drei vom Parlament beschlossene Gesetze zu hören: Diese Gesetze würden Polens führenden Juristen zufolge die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Justiz faktisch beseitigen.

Die drei Gesetze lösen im Fall der Unterschrift durch den Präsidenten den Landesrichterrat (KRS) in seiner bisherigen, regierungsunabhängigen Form auf und unterstellen den laut Verfassung mit der Auswahl und Kontrolle von Richtern und der Unabhängigkeit der Justiz betrauten Rat faktisch Justizminister und Parlament. Die Präsidenten normaler Gerichte und ihre Stellvertreter würden ebenso dem Justizminister unterstellt und können von ihm jederzeit entlassen werden. Alle Richter des Obersten Gerichts würden sofort entlassen, ihre Nachfolger und eine neue Disziplinarkammer vom Justizminister bestimmt und kontrolliert.

Polens Senat, die obere Kammer des Parlaments, nahm in der Nacht zum vergangenen Samstag als letztes das Gesetz über das Oberste Gericht an - die Gesetze zum Landesrichterrat und allgemeinen Gerichten wurden bereits am 12. Juli beschlossen. Der Präsident, der wie die Parlamentsmehrheit aus der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) kommt, hat 21 Tage Zeit, um ein Gesetz zu unterschreiben, sein Veto einzulegen oder das Gesetz zur Begutachtung ans Verfassungsgericht zu schicken. Das Verfassungsgericht wird nach mehreren rechtswidrigen Entscheidungen und Besetzungen seit Ende 2016 von der Regierung kontrolliert.

"Wir zählen bei allen drei Gesetzen auf ein Veto" des Präsidenten, sagte KRS-Sprecher Waldemar Żurek. Präsident Duda empfängt am Montag erst die Präsidentin des Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, dann den KRS-Vorsitzenden Dariusz Zawistowski. Neuen Umfragen zufolge sind nur 29 Prozent der Polen dafür, dass der Präsident die umstrittenen Gesetze unterschreibt - 55 Prozent befürworten ein Veto des Staatschefs. Um dieses zu überstimmen, sind im Parlament zwei Drittel aller Stimmen erforderlich. Die Regierung verfügt indes nur über eine knappe Mehrheit - die Gerichtsgesetze wären damit gescheitert. Umfragen zufolge genießt die Pis noch die Unterstützung von 27 bis 33 Prozent der Polen und ist damit angesichts einer zersplitterten Opposition weiterhin stärkste Partei.

100 000 Menschen demonstrieren - das Staatsfernsehen hat eine eigene Sicht der Dinge

Dem Sprecher des polnischen Präsidenten zufolge enthält das hastig verabschiedete Gesetz zum Obersten Gericht einen Widerspruch: Während Artikel 12 des Gesetzes festlege, dass dem Präsidenten künftig fünf Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichts vorgeschlagen würden, sei in Artikel 18 nur von drei Kandidaten die Rede. "Der Präsident wird dies beim Treffen seiner Entscheidung berücksichtigen", sagte Sprecher Krzysztof Lapinski. Der Sprecher erwähnte indes nicht, dass das Gesetz führenden polnischen Rechtsexperten zufolge im Grundsatz ebenso verfassungswidrig ist wie die zwei vorangegangenen Gesetze zum KRS und zu den allgemeinen Gerichten. Präsident Duda hat zuvor bereits andere von Experten als rechtswidrig bezeichnete Gesetze unterschrieben.

Unterdessen gingen am Wochenende in Dutzenden polnischen Städte die Proteste gegen die umstrittenen Gesetze weiter. Allein in Warschau schätzte die - von der Opposition kontrollierte - Stadtverwaltung die Zahl der Demonstranten vor dem Palast des Präsidenten, dem Parlament oder dem Obersten Gericht bei abendlichen Kundgebungen auf mehrere Zehntausend Menschen. Schätzungsweise 10 000 Menschen protestierten am Samstag in Krakau, ebenfalls Tausende in Posen: Insgesamt dürften weit mehr als 100 000 Menschen demonstriert haben - der Gazeta Wyborcza zufolge in 140 Städten.

Wer allerdings in der polnischen Provinz lebt und seine Informationen ausschließlich aus dem regierungskontrollierten Fernsehen bezieht - der erfährt nicht, dass sich überhaupt etwas Ungewöhnliches im Lande tut. In Warschau hätten sich "einige Tausend Menschen" versammelt, auch in anderen Städten werde protestiert, meldete das Staatsfernsehen TVP. Ziel der Proteste sei "der Sturz der demokratisch gewählten Regierung", so TVP-Reporter Marcin Tulicki. Als sogenannten Experten interviewte TVP den Pis-nahen Publizisten Jacek Karnowski: Dieser beschuldigte die Demonstranten, zusammen mit US-Milliardär George Soros in Warschau einen neuen Maidan organisieren zu wollen. Der Protest Hunderttausender Ukrainer auf dem Kiewer Maidan-Platz führte Anfang 2014 zu Sturz und Flucht des moskaunahen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

© SZ vom 24.07.2017/lalse
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