Polen:Lauter geborene Anführer

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Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz wird Nachfolgerin von Donald Tusk. Oder doch nicht? Polens Parteien streiten über die Nachfolge des Premiers, der Chef des Europäischen Rates geworden ist.

Von Klaus Brill, Warschau

Die führenden Politiker Polens wollen möglichst noch in dieser Woche die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Donald Tusk stellen, der jüngst zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates berufen worden ist. Nach Angaben einer Regierungssprecherin will Tusk in den nächsten Tagen seinen Rücktritt einreichen, danach führt Staatspräsident Bronisław Komorowski Sondierungsgespräche. Dabei könnte es wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der regierenden Bürgerplattform (PO) zu kontroversen Diskussionen kommen.

Nach polnischen Presseberichten gab es innerhalb der Führung der liberal-konservativen Partei Bedenken gegen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz, sie wurde am Ende vom Vorstand dennoch als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Mehrere führende Politiker aus dem Umkreis des populären früheren Innenministers Grzegorz Schetyna hätten die Befürchtung geäußert, Ewa Kopacz könnte bei der nächsten Parlamentswahl in einem Jahr einen Sieg verfehlen, weil es ihr an Ausstrahlung fehle.

Angeblich hatte die frühere Gesundheitsministerin auch selber zwischenzeitlich an ihrer Kandidatur gezweifelt, sei von Tusk in einem mehrstündigen Gespräch aber überzeugt worden, doch für das Amt anzutreten. Ihre Bereitschaft dazu hatte sie öffentlich bereits vor einer Woche bekundet. Der ebenfalls als Nachfolgekandidat genannte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hingegen bestritt eigene Ambitionen und stellte sich hinter Ewa Kowacz, die eine sehr unabhängige Frau sei und "sicher alle Qualitäten einer geborenen Führerpersönlichkeit" habe.

Poland's PM Tusk attends a ceremony marking the 75th anniversary of Nazi Germany's invasion of Poland at the World War Two Westerplatte Memorial in Gdansk

Für Donald Tusk wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion eine Katastrophe.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Scheiden Innen- und Außenminister aus?

Staatspräsident Komorowski jedenfalls legt in dem Verfahren offenbar großen Wert auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Verfahrensregeln, nach denen ihm allein nach Gesprächen mit den Parteien die Benennung eines neuen Regierungschefs zukommt. Nach der Nominierung Kopaczs durch den Vorstand der Bürgerplattform PO hatte er erklären lassen, dass er sich durch dieses Votum keineswegs gebunden fühle.

Ob Komorowski, der selber ebenfalls der Bürgerplattform entstammt und dort einst zu den führenden Männern zählte, damit nur seine rechtliche Unabhängigkeit demonstrieren oder Einfluss auf die anstehenden Personalentscheidungen nehmen wollte, blieb offen.

Den Presseberichten zufolge wünscht er sich, dass dem neuen Kabinett der lang-jährige und international bekannte Außenminister Radosław Sikorski ebenso wie der bisherige Innenminister Bartomiej Sienkiewicz nicht mehr angehören sollten. Beide gehörten zu einer Reihe von Politikern und Unternehmern, die vor Kurzem bei privaten Gesprächen in zwei Warschauer Restaurants von Kellnern im Auftrag eines Geschäftsmannes abgehört worden waren.

Mitschnitte wurden später dem Magazin Wprost zugespielt. Es folgte ein kleiner Skandal, denn in dem Gespräch hatte sich Sikorski vulgär und abschätzig über die seiner Meinung nach mangelhafte Unterstützung der USA für Polen im Kräftespiel mit Russland geäußert. Ein enger Berater des polnischen Präsidenten hatte schon damals Sikorski einen Rücktritt nahegelegt.

In dieser Woche will Präsident Komorowski nun mit der Nachfolgekandidatin Ewa Kopacz und mit führenden Vertretern der kleinen Bauernpartei (PSL) sprechen, die mit der Bürgerplattform seit sieben Jahren eine Regierungskoalition bildet und den Wechsel an der Spitze mitträgt. Formal bleiben dem Präsidenten nach dem Rücktritt Tusks zwei Wochen Zeit für die Benennung eines Nachfolgers, doch will Präsident Komorowski nach Angaben seines Büros schon schneller entscheiden, um dem Land die politische Stabilität zu erhalten.

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