Süddeutsche Zeitung

Polen:Kampf ums höchste Amt

Die Regierungspartei PiS will auch gegen die Verfassung erzwingen, dass ihr Mann Andrzej Duda Staatspräsident bleibt. Erst ging es um den Wahltermin, jetzt um eine längere Amtszeit. Sie könnte sich verrechnen.

Vor einer Woche war für Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und Polens faktischer Regierungschef, die Welt politisch noch in Ordnung. Gewiss, die Corona-Krise hatte auch sein Land erreicht, doch im Parlament lief alles nach Kaczyńskis Wunsch - auch im Aufgalopp zu der bisher für den 10. Mai geplanten Wahl des Staatspräsidenten. Die soll nach Willen Kaczyńskis der Amtsinhaber gewinnen, sein Parteifreund Andrzej Duda, der seit 2015 etliche rechtswidrige Gesetze zum Abbau des Rechtsstaates mit seiner Unterschrift erst möglich machte.

Um Dudas Wahlchancen zu verbessern, beschloss das vom Kaczyński-Lager mit absoluter Mehrheit kontrollierte Parlament am 28. März, das Wahlgesetz zu ändern, obwohl dies der Verfassung und einem Verfassungsgerichtsurteil zufolge so kurz vor einer Wahl verboten ist. Seitdem aber verschärfte sich die Coronakrise auch in Polen erheblich. Es riefen immer mehr Staatsrechtler, Oppositionspolitiker und Bürgergruppen, Richter und Ärzte die Regierung dazu auf, den Katastrophenzustand verhängen: Dieser gilt für maximal 30 Tage und kann mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden. Gewählt werden dürfte frühestens 90 Tage, nachdem er offiziell wieder beendet sein wird.

Dazu ist jedoch Kaczyński nicht bereit: Schließlich, so gab er am Freitag in seltener Offenheit im Staatsradio zu, stehe Polen erst am Anfang einer beispiellosen Krise. Die Menschen würden in einem Jahr womöglich von seiner Regierung und Präsident Duda enttäuscht sein und ihn nicht wiederwählen. Kaczyński bereitete deshalb ein offenbar zweiteiliges Manöver vor: Als erstes ließ er am Dienstag den Entwurf zu einer weiteren - wiederum verfassungswidrigen - Wahlrechtsänderung im Parlament einbringen: Diese sollte die Präsidentschaftswahl am 10.

Mai ermöglichen, wegen der Coronakrise jedoch ausschließlich per Briefwahl.

"Man muss nicht mehr ins Wahllokal gehen, weil es keine Wahllokale geben wird", erklärte Kaczyńskis Vertrauter Ryszard Terlecki, der PiS-Fraktionschef im Parlament. Bürgermeistern und anderen regionalen Politikern, die der Regierung erklärten, es sei unmöglich, in der Coronakrise die Wahl zu organisieren, drohte Terlecki mit der - verfassungswidrigen - Entmachtung und der Einsetzung spezieller Kommissare. Und bereits am Freitag sollte diese Änderung beschlossen werden.

Doch plötzlich schien das Kaczyński-Lager Widerstand aus den eigenen Reihen zu bekommen. Die PiS hat im Parlament nur durch das Bündnis mit zwei anderen Parteien eine Mehrheit von fünf Stimmen. Die Partei "Einigung" von Jarosław Gowin, Wissenschaftsminister und Vizepremier, stellt 18 Abgeordnete. Gowin, der in den vergangenen fünf Jahren alle Rechtsbrüche der PiS-Regierung mitgetragen hat, erklärte auf einmal scheinbar demokratisch besorgt, seine Partei werde gegen die Abhaltung der Präsidentenwahl als Briefwahl stimmen. Daraufhin drohte Kaczyński dem Vizepremier öffentlich, ihn aus der Regierung zu werfen. Gowin entgegnete, seine Partei halte fest am Nein zur Briefwahl. Polen stand, so schien es, vor einem Zerfall der Regierung.

Für eine Verfassungsänderung bräuchte es die Zustimmung der Opposition - doch die sagt nein

Es ist allerdings gut möglich, dass das gesamte Manöver samt Gowins angeblichen Widerstands nur zur Irreführung diente: Wenn das Parlament in seiner auf Montag vertagten Sitzung die Briefwahl beschließen sollte, wäre es unwahrscheinlich, dass der Entscheid auch umgesetzt wird. Angeblich wollte Kaczyński Briefwahlunterlagen an 30 Millionen wahlberechtigte Polen von der Post verteilen und wieder einsammeln lassen: Doch das ist eine in so kurzer Zeit kaum lösbare Aufgabe. Zudem sei die Hälfte der rund 30 000 Postboten wegen Corona im Urlaub oder krankgemeldet, schilderten Gewerkschaftsvertreter bei der Post der Zeitung Rzeczpospolita. Mehr noch: Wegen der Infektionsgefahr dürfen Postboten das Zustellen von Sendungen nicht mehr durch Unterschrift bestätigen lassen - das aber ist nötig bei Wahlunterlagen.

Hinzu kommt, dass im Senat, der oberen Parlamentskammer, die Opposition die Mehrheit besitzt. Der Senat darf sich zur Begutachtung von im Sejm beschlossenen Gesetzen bis zu 30 Tage Zeit nehmen. Bei Ausschöpfung dieser Frist müsste der Senat also erst am 3. Mai über Zustimmung oder Ablehnung der Briefwahl entscheiden. Dann könnte der Sejm ein Veto erst am 4. Mai überstimmen - sechs Tage vor dem geplanten Wahltermin. Selbst theoretisch wäre es unmöglich, die Wahl dann noch zu organisieren.

Beobachter vermuteten, Kaczyński und Gowin verfolgten längst ein anderes Spiel. Am Freitagmorgen hatte Kaczyński im Radio bemerkt, man könne ja auch die Verfassung ändern und die Amtszeit des amtierenden Präsidenten verlängern - "natürlich nicht nur um ein Jahr, sondern um mehr". Und schon am Mittag stellte Gowin "seine" Idee für eine Verfassungsänderung vor: die Amtszeit von Präsident Duda gleich um zwei Jahre zu verlängern, und somit die Wahl auch um gleich zwei Jahre zu verschieben. Umgehend erklärte eine PiS-Sprecherin, die Partei unterstütze dies.

Eine Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich - also nur mit Zustimmung der Opposition. Zudem darf über eine Verfassungsänderung frühestens 30 Tage nach ihrer Vorlage im Parlament entschieden werden. Gowin hatte den Zeitplan auch gleich bereit: Am 7. Mai könne der Sejm der Verfassungsänderung zustimmen, am 8. Mai der Senat, am 9. Mai könne der Präsident sie unterschreiben - einen Tag, bevor er sich ursprünglich hätte zur Wiederwahl stellen müssen.

Doch wie erwartet schüttete Borys Budka, Chef der größten Oppositionspartei PO, kaltes Wasser auf diese Idee: "Es gibt keine Möglichkeit, die Amtszeit von Andrzej Duda zu verlängern, nur weil sich jemand sehr gern an der Macht halten möchte." Stattdessen solle die Regierung endlich den Katastrophenzustand ausrufen. Auch Adrian Zandberg von einem Bündnis linker Parteien erklärte: "Wir stimmen nicht für die Verfassungsänderung." Der Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski erklärte dem Infodienst Onet, es sei verfassungswidrig, im bereits ausgerufenen Epidemiezustand, der einem Ausnahmezustand ähnelt, die Verfassung zu ändern.

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SZ vom 04.04.2020
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