bedeckt München

Polen:Kalter Wind aus Washington

Abwehrbereit? Eine junge Frau begutachtet Präzisionsgewehre auf einer Waffenmesse im polnischen Kielce.

(Foto: Janek Skarzynski/AFP)

Die Polen betrachten die USA als wichtigsten Verbündeten und Garanten ihrer Sicherheit. Doch nun verärgern die Rechtsbrüche der Regierung in Warschau den großen Freund. Das könnte auch militärische Folgen haben.

Von Florian Hassel, Warschau

Paul Jones, der US-Botschafter in Polen, ist gewöhnlich ein mitteilsamer Mann. Ob es um eine Warschauer Ausstellung des amerikanischen Künstlers Frank Stella geht, eine Ehrung für polnische Spezialeinheiten oder den 17. Jahrestag der Aufnahme Polens in die Nato - stets übermittelt der Botschafter eine Nachricht oder Glückwünsche für die "polnischen Verbündeten". Polen und die Vereinigten Staaten pflegen enge Beziehungen, und das nicht nur wegen der 9,6 Millionen Amerikaner mit polnischen Wurzeln.

Warschau setzt auf Washington als Garanten seiner Sicherheit. Es schickt dafür Soldaten nach Afghanistan und in den Irak, kauft amerikanische Waffen und erlaubte dem US-Geheimdienst CIA nach dem 11. September 2001 sogar, ein illegales Gefängnis auf polnischem Boden zu unterhalten. US-Firmen wiederum investierten als zweitgrößter Auslandsinvestor nach Deutschland Milliarden Dollar in Polen, vor allem, weil das Land politisch stabil war. Für Washington war das demokratische, auch wirtschaftlich erfolgreiche Polen "ein starkes Vorbild für (andere) postkommunistische Staaten der Region", stellten drei US-Senatoren noch kürzlich fest.

Seit in Polen indes die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unter Jarosław Kac- zyński an der Macht ist, ist es mit dem Vorbild nicht mehr weit her; steht auch die politische Stabilität infrage. Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in Warschau nunmehr weder vom Außenminister Witold Waszczykowski noch von der Regierungschefin Beata Szydło oder dem Präsident Andrzej Duda entschieden, sondern "ausschließlich vom Mann mit der Katze", wie ein europäischer Diplomat in Anspielung auf die Katzenliebe des Pis-Chefs Kaczyński sagt.

Der amerikanische Botschafter redete Pis-Chef Kaczyński ins Gewissen - vergeblich

Deshalb traf US-Botschafter Jones Anfang März Kaczyński zum vertraulichen Gespräch. In seiner ersten Regierungszeit hatte Kaczyński im September 2006 in Washington die "lange Freundschaft mit den Vereinigten Staaten" und den "weitergehenden Kampf um die Freiheit" gepriesen. Ein Jahrzehnt später wollte Jones erfahren, wie es Kaczyński aktuell mit den Freiheitswerten halte - und ob er im Konflikt um das polnische Verfassungsgericht der Venedig-Kommission folgen werde.

Die Kommission ist ein Organ des Europarates, doch ihr gehören auch die USA an. In der Causa Polen war eine von sechs Experten Sarah Cleveland, eine Rechtsprofessorin der Columbia Law School und Beraterin des US-Außenministers. Seit Ende Dezember drängte Washington Warschau, die Meinung der Kommission zu achten. Als Botschafter Jones den Pis-Chef Kaczyński traf, lag bereits ein Entwurf vor. Darin hieß es, Polens Regierung verstoße gegen die Verfassung, internationales Recht und europäische Verpflichtungen und gefährde "Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat". Die formell am 11. März beschlossenen Schlussfolgerungen lauten: Polens Präsident müsse drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter vereidigen; Regierung und Parlament sollten ein verfassungswidriges Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichtes aufheben und alle Urteile der Verfassungsrichter veröffentlichen und respektieren.

Doch auf seine Frage, ob Kaczyński dazu bereit sei, bekam US-Botschafter Jones keine positive Antwort. Das Treffen verlief "eisig", berichtete ein Pis-Funktionär der Zeitung Gazeta Wyborcza. Wenige Tage später wetterte Kaczyński gegen Kräfte, die Polen unterordnen und als eine Art "Kolonie" halten wollten. Am 14. März bekräftigte er im Staatsfernsehen, seine Regierung werde weder das jüngste Urteil der Verfassungsrichter veröffentlichen, noch das Gericht weiter anerkennen. Noch kräftiger als Kaczyński trat Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Washington vor das Schienbein. Er schimpfte gegen "Leute, die ihren Staat erst im 18. Jahrhundert aufgebaut haben und uns jetzt sagen, was Demokratie ist".

Dass Kaczyński sich trotz nachhaltiger Ermahnungen der US-Regierung weigert, seinen Angriff auf das Verfassungsgericht zu beenden, macht aus seiner Sicht einerseits Sinn. Schließlich will Kaczyński die Richter dauerhaft ausschalten, damit sie ihm nicht bei anderen Gesetzen zum autokratischen Machtausbau in den Arm fallen. Andererseits isoliert sich Warschau nicht nur innerhalb der EU, sondern auch gegenüber den vielen Polen noch wichtigeren USA.

Polen sieht die Nato und die USA als einzig mögliche Garanten seiner Sicherheit. Daher möchte auch die Pis-Regierung Washington dazu bringen, 10 000 US-Soldaten zum Schutz vor Russland ständig in Polen zu stationieren. Dafür wollte Präsident Duda am 31. März bei US-Präsident Obama werben. Doch das Weiße Haus bestätigt bislang nicht, dass Obama Duda treffen wird. Der Pole ist mit seiner Weigerung, drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen, am Rechtsbruch der Regierung in Warschau beteiligt. Die Amerikaner registrierten zudem, dass Pis-Chef Kaczyński den autoritär regierenden ungarischen Premier Viktor Orbán am 6. Januar 2016 auf einem polnischen Schloss zu einem sechsstündigen Gespräch empfing. Orbán erklärte danach, Ungarn werde sein Veto einlegen, falls die EU wegen des Verfassungskonflikts Sanktionen gegen Polen verhängen wolle.

Solange Polens Regierung ihre Rechtsbrüche nicht beende, solle Obama "klarmachen, dass es keinen Nato-Gipfel in Warschau geben wird - oder zumindest keinen, an dem die Vereinigten Staaten teilnehmen", fordert das außenpolitische Fachblatt Foreign Policy. So weit scheint es nicht zu kommen, schon deshalb, weil ein Nato-Gipfel mit Tausenden Teilnehmern eine logistische Herausforderung ist. Doch beim neuen "kalten Wind aus Amerika" (Gazeta Wyborcza) ist es gut möglich, dass Obama zwar im Juli nach Warschau kommt, aber der Pis-Regierung deren militärische Wünsche abschlägt und den diplomatischen Ritterschlag verweigert: ein persönliches Treffen mit Präsident, Premier oder dem Mann mit der Katze.

© SZ vom 17.03.2016
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema