Der polnische Präsident Lech Kaczynski will im Falle eines positiven Ausgangs des Referendums in Irland den EU-Reformvertrag nicht länger blockieren. Das kündigte Präsidentensprecher Pawel Wypych in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna an.
Will den EU-Vertrag nicht länger blockieren: Polens Präsident Kaczynski.
(Foto: Foto: dpa)Er könne kein genaues Datum nennen, der Präsident werde das aber "unverzüglich" nach Bekanntgabe offizieller Ergebnisse tun, sagte Wypych. Unverzüglich bedeute "in der kommenden Woche", erläuterte der Minister in der Präsidentenkanzlei.
Wypych betonte, Polen sei mit dem ausgehandelten Kompromiss über das Reformwerk zufrieden. Mit der Verschiebung seiner Entscheidung wollte Kaczynski nur betonen, dass es in Europa keine "wichtigeren und weniger wichtigen" Länder gebe. "In der EU sind alle Nationen gleich und es kann nicht sein, dass ein kleines aber heldenhaftes Volk, dessen Schicksal dem polnischen ähnelt, unter Druck gesetzt wird", so Wypych.
Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Trotz zahlreicher Appelle aus Polen und dem Ausland verweigerte Kaczynski bisher seine Unterschrift. Polen ist neben Irland und Tschechien das einzige EU-Land, wo das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
