Polen werde „von schlechten Menschen“ regiert, erklärte Jarosław Kaczyński am Wochenende in der schlesischen Stadt Kłodzko. Dort hatte sich die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz versammelt. Polen müsse wachsen, sagte der Gründer und Vorsitzende von PiS. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2027 werde es darum gehen, „gute Menschen“ zu wählen.
Nach einem ausgefeilten Programm klang das nicht. Die PiS-Partei erlebt ein historisches Umfragetief. Die polnische Wirtschaft hingegen verzeichnet unter der aktuellen Regierung von Donald Tusk ein stabiles Wachstum. Auch die nach acht Jahren PiS-Regierung 2024 endlich frei gegebenen EU-Mittel tragen dazu bei. Weil PiS an der Macht EU-Recht ignoriert hatte, hatte die Kommission Milliarden Euro zurückgehalten.
Zwei radikale Parteien erreichen schon 20 Prozent
Im Zentrum der beschaulichen Stadt hatten sich, wie Videos zeigen, einige Anhänger eingefunden. Doch es steht nicht gut um die PiS-Partei. Die Partei verzeichnet in Umfragen seit Jahresbeginn nie gekannte Tiefstände. Im Vergleich zur Wahl im Herbst 2023 hat sie etwa zehn Prozentpunkte verloren. Damals wurde PiS stärkste Kraft, verlor aber die Mehrheit, Koalitionspartner fand sie nicht. Tusk hingegen hat mit seinen drei Regierungspartnern eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus Sejm. Und die Umfragewerte seiner Partei sind gut, sie liegt bis zu zehn Prozentpunkte vor PiS.
Allerdings laufen die PiS-Wähler eher nicht zu den Regierungsparteien über. Sondern zu Parteien, die noch weiter rechts stehen. Und denen nicht das Image der früheren, korrupten und längst auch elitären Regierungspartei alter Leute vom Land anhängt. So präsentiert sich die wirtschaftsliberale, EU-skeptische, mindestens teilweise rechtsextreme Konfederacja als Alternative vor allem für junge Männer. Sie erreicht in Umfragen mindestens zwölf Prozent.
Rechtsradikal, antisemitisch, antiukrainisch hingegen ist die „Konföderation der Krone Polens“ des Europa-Abgeordneten Grzegorz Braun, bekannt dafür, dass er im Dezember 2023 im Sejm auf einen Chanukka-Leuchter mit dem Feuerlöscher losging. Sachbeschädigungen, ob an Weihnachtsbäumen, Fotoausstellungen oder Mikrofonen gehören bei seinen Auftritten dazu: Üblicherweise lässt er sich filmen.
Diese beiden rechten Parteien, Konfederacja und Krone Polens, kämen derzeit gemeinsam auf mindestens 20 Prozent der Stimmen. In manchen Umfragen erreichen sie zusammen bereits mehr Zustimmung als PiS.
Das ist ein Problem für Kaczyński, der bereits mehrmals ausgeschlossen hat, mit diesen Parteien zusammenzuarbeiten. Vor allem Grzegorz Braun lehnt er strikt ab. Aber es ist auch ein Problem für Donald Tusk. Würde jetzt gewählt, ginge es für Tusks Partei so aus wie für PiS 2023. Die Bürgerkoalition wäre stärkste Kraft, könnte aber nicht regieren, weil sie keine Partner fände. Zwei der Regierungsparteien verschwinden in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nur die Linke bleibt stabil, ist aber zu klein.
Auch die Beliebtheit des europafreundlichen Regierungschefs nimmt ab
Hinzu kommen schlechte Umfragewerte für Tusk selbst. Das meiste Vertrauen sprechen die Polinnen und Polen ihrem rechtsnationalen Präsidenten Karol Nawrocki aus, zuletzt mehr als 53 Prozent. Mit weitem Abstand folgen zwei Minister der Regierung, erst auf dem sechsten Platz landet Tusk, dem laut jener CBOS-Umfrage 38 Prozent vertrauen.
Karol Nawrocki, der parteilose Kandidat, der bei der Wahl 2025 für PiS antrat, wurde auch von Anhängern der Konfederacja gewählt und ist bei diesen offenbar weiterhin beliebt. Nicht der 77-jährige Kaczyński, sondern der 43-jährige Nawrocki gilt anscheinend vor allem den Jüngeren als neue Führungsfigur der Rechten. Auch er legt sich ständig mit der Regierung von Donald Tusk an, doch anders als PiS scheint er davon in der öffentlichen Meinung zu profitieren.
Das ewige Narrativ: Tusk sei von Berlin gelenkt
Derzeit werfen hochrangige PiS-Abgeordnete, darunter der frühere Verteidigungsminister, der Regierung vor, dass sie Nachschub für die Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert hat. Die Raketen helfen dem Nachbarland, den ständigen russischen Luftangriffen etwas entgegenzusetzen. Doch PiS behauptet nun, die Raketen seien zwingend nötig für Polens eigenen Schutz gewesen, und außerdem habe sich Tusk die Lieferung von Deutschland vorschreiben lassen. Ein ewiges Narrativ von PiS: Tusk sei von Berlin gelenkt. Präsident Nawrocki wiederum empört sich, er habe von der Lieferung nichts gewusst. Die Regierung habe das absichtlich geheim halten wollen. Auch die PiS-Regierungen hatten viel Material aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine geliefert.
Die Antwort der PiS-Partei auf ihre Krise ist: noch mehr Angriff, dazu gehören teils auch klare Lügen, und die Partei rückt noch weiter nach rechts. Schon im März präsentierte Kaczyński seinen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt: Przemysław Czarnek. Über den erzkatholischen ehemaligen Bildungsminister hatte Kaczyński in Kłodzko Folgendes zu sagen: „Er hat einen schönen Vornamen.“ Und dann nannte er ihn bei der freundschaftlichen Abkürzung: Przemek.
Czarnek ist vor allem den Polinnen für seine frauenfeindlichen Äußerungen in Erinnerung. In seiner Zeit als Bildungsminister hatte Czarnek erklärt, die sinkende Geburtenrate in Polen sei die Folge dessen, „dass man Frauen sagt, dass sie nicht tun müssen, wozu sie vom Herrgott bestimmt sind“. Stattdessen ermutige man sie, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Aber, fragte Czarnek damals in seiner Rede an der katholischen Universität in Lublin, wenn eine Frau erst mit 30 anfange, Kinder zu bekommen: „Wie viele Kinder kann sie dann noch zur Welt bringen?“ Czarnek hat zwei.
Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur haben sich die Umfragewerte von PiS nicht verbessert. Stattdessen droht die Spaltung der Partei. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, eher wirtschaftsliberal gesinnt, hatte im Frühjahr seine eigene Untergruppe in der Partei gegründet. Falls er mit dieser ausbricht, könnte es das Ende für PiS bedeuten – und für den ewigen Zweikampf zwischen Tusk und Kaczyński.
