Polen: Kaczyński nimmt Anlauf

In der schwelenden polnischen Regierungskrise deutet sich eine Lösung an. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, könnte nach Angaben eines hochrangigen Parteimitglieds das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. "Alles deutet darauf hin", sagte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Donnerstag. Es werde noch ein Treffen der PiS-Führung geben, bei dem endgültige Entscheidungen zur Regierungsumbildung getroffen würden. Die seit längerem geplante Kabinettsreform hatte zu Spannungen innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers in Warschau geführt. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro hatten am Freitag gegen ein Tierschutzgesetz gestimmt, das als persönliches Projekt von PiS-Chef Kaczyński galt. Hintergrund des Streits ist ein Machtkampf zwischen dem EU-Kritiker Ziobro und dem als gemäßigt geltenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.