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Polen:Richter: Missachtet die Gesetze

20 06 2019 xmkx Politik Europaeischer Gerichtshof EuGH v l Eingangsschild Symbolbild Luxembu

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat erneut ein Urteil gefällt, das der Justizpolitik der polnischen Regierung widerspricht.

(Foto: Patrick Scheiber/imago images)

Der EuGH gibt Richtern in Polen recht, die auf politische Unabhängigkeit ihres Standes pochen: Das Warschauer Verwaltungsgericht soll Urteile und gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, mit denen die PiS-Regierung die Justiz gängelt.

Von Florian Hassel, Belgrad

In einem zentralen Verfahren zur Unabhängigkeit der Richter in Polen hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag eine wichtige Entscheidung gefällt, die Gegner der polnischen Justizreform bestätigt. Demnach kann ein noch unabhängiges polnisches Gericht über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, mit denen sich Polens Regierung Auswahl und Ernennung aller Richter seit 2018 unterstellt hat. Politiker der Regierung in Warschau reagierten auf das Urteil in Luxemburg, in dem sie erklärten, das Urteil des EuGH sei angeblich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Polens.

Polens Richter wurden bis 2018 von einem mehrheitlich von Richtern besetzten, politisch unabhängigen Landesjustizrat (KRS) ausgewählt und lediglich formell vom Staatspräsidenten ernannt und vereidigt. 2017/2018 löste die von der nationalpopulistischen Partei PiS geführte Regierung den KRS verfassungswidrig auf, vor Ablauf seiner Amtszeit. Dafür bestimmte sie einen neuen, nun mehrheitlich politisch abhängig ernannten Landesjustizrat. Von Sommer 2018 an wählte der KRS Hunderte neue Richter an polnischen Gerichten aus, es waren überwiegend Parteigänger der Regierung. Allein am Obersten Gericht wurden 43 neue Richter berufen, etliche in zwei neu geschaffenen Spezialkammern: einer Disziplinarkammer und einer Aufsichtskammer, die jedes rechtskräftige Urteil der vergangenen Jahre aufheben kann.

Richter, die erfolglos für Posten am Obersten Gericht kandidiert hatten, klagten vor Polens Oberstem Verwaltungsgericht (NSA). Nach ihrer Meinung fehlt die Unabhängigkeit des Landesjustizrates genauso wie der von ihm ausgewählten neuen Richter. Die Regierung und das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht sprachen aber dem noch unabhängigen NSA sowohl das Recht ab, in dieser Frage zu urteilen, wie sich deshalb an den EuGH zu wenden. Die polnischen Verwaltungsrichter setzten das Verfahren aus und riefen gleichwohl den EuGH an.

Die Luxemburger Richter ermächtigten nun das Oberste Verwaltungsgericht ausdrücklich, das Verfahren durchzuführen. Mehr noch: Der EuGH hat die Verwaltungsrichter ausdrücklich angewiesen, sie sollten bei ihrem Urteil alle zur Frage der Richterauswahl ergangenen polnischen Gesetze und Gerichtsentscheidungen missachten, die EU-Recht widersprechen. Sie sollen nur die polnischen Gesetze bis 2018 als Grundlage nehmen. Der EuGH führte in seinem Urteil zahlreiche Änderungen auf, mit denen Polens Regierung die Unabhängigkeit von Richtern eingeschränkt hat, und er wies die Warschauer Verwaltungsrichter an, all diese Umstände in ihrem Urteil zu berücksichtigen.

Der Statuts Hunderter neu ernannter Richter im ganzen Land steht infrage

Die mögliche Bedeutung eines solchen Urteils erscheint zunächst enorm: Sollte das Verwaltungsgericht NSA wie nun zu erwarten urteilen, dass der Landesjustizrat politisch abhängig ist und dass auch Zweifel bestehen an der Unabhängigkeit der von ihm ausgewählten Richter, dann steht über das Oberste Gericht hinaus der Status Hunderter neu ernannter Richter in ganz Polen infrage.

Polens Regierung gab indes zu erkennen, dass sie das jüngste Urteil des EuGH ebenso missachten dürfte wie das ausstehende des NSA. Die EU habe "keinerlei Kompetenzen bei der Organisation des Gerichtswesens", sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Ein anderer Vize-Justizminister, Michał Woś, nannte die "Anordnung der Missachtung der polnischen Verfassungsordnung" bei der Ordnung des Gerichtswesens eine "Vergewaltigung der EU-Verträge und die nächste Beschränkung der Souveränität".

Polen missachtet bereits jetzt mehrere Urteile des EuGH und des früher unabhängigen Obersten Gerichts im eigenen Land, etwa im Fall eines Grundsatzurteils des EuGH zum Rechtsstaatsabbau in Polen vom 19. November 2019. Dieses Urteil könne "nicht für bindend auf Grundlage der polnischen Rechtsordnung angesehen werden", erklärten im September 2020 Richter einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht - die Monate zuvor vom EuGH verbotenen worden war, weil sie politisch abhängig ist. Polens Präsident Andrzej Duda hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Oberste Gericht der Kontrolle linientreuer Neu-Richter unterstellen soll.

© SZ
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