Nachdem der amtierende polnische Präsident gerade erst erfolgreich mit homophoben Behauptungen für seine Wiederwahl geworben hat, plant die Regierungskoalition eine geschlechterpolitische Offensive. Am 25. Juli kündigte Justizminister Zbigniew Ziobro offiziell an, die Ratifizierung der Istanbuler Konvention, des Vertrags des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zu beenden. Die Nachricht über die Regierungspläne löste groß angelegte Proteste von polnischen Frauen aus, die mit Parolen wie "Ich will sicher sein", "Nein zur Frauenhölle" und "Nein zur Legalisierung häuslicher Gewalt" auf die Straße gingen.
Dieses Vorhaben ist nur scheinbar Ausdruck eines typisch polnischen, katholischen Konservativismus. Einige Beobachter haben es als Deckmantel interpretiert, mit dem von Korruption abgelenkt werden soll und der Unfähigkeit der Regierungskoalition, die Pandemie zu bekämpfen. Tatsächlich ist der Widerstand gegen die Konvention aber Teil eines globalen Trends, den man auch in Bulgarien, in der Slowakei oder der Türkei beobachten kann, wo die Ratifizierung der Konvention ebenfalls gestoppt wurde oder gefährdet ist: die Zunahme von Koalitionen zwischen ultrakonservativen, oft religiösen Akteuren und rechtspopulistischen Parteien rund um die Frage einer erweiterten Definition von Geschlecht.
Ultrakonservative Organisationen - wie Ordo Iuris in Polen oder das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit mit Sitz in Straßburg - suchen schon lange nach Wegen, um die öffentlichen Debatten zu beeinflussen, die Gesetzgebung zu gestalten und Mehrheiten zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben sie Partner in rechtspopulistischen Parteien in Polen und anderswo gefunden. Je nach Kontext unterscheiden sich die spezifischen Themen und Argumente. Die AfD in Deutschland etwa verwendet keine offen homophobe Sprache, sondern unterscheidet sorgfältig zwischen Homosexualität als akzeptablem Lebensstil und "Genderismus" als gefährlicher Ideologie. Die Schwedendemokraten wiederum konzentrieren sich darauf, die Geschlechterforschung als unwissenschaftlich zu kritisieren. Die Endziele der rechtsgerichteten Kampagnen gegen die "Geschlechterideologie" sind jedoch gemeinsam: die Mobilisierung der Massen gegen die als unmoralisch, listig und mächtig dargestellten liberalen Eliten. Rechtspopulisten nehmen eine ultrakonservative "genderfeindliche" Sprache an. Nicht weil sie tief religiös sind, sondern weil es ihnen erlaubt, die Spaltung zwischen Volk und Eliten zu moralisieren. Indem sie signalisieren, dass Dinge, die den meisten Menschen lieb und teuer sind - Familie, Ehe und Kinder - in ernster Gefahr seien, treiben sie eine gesellschaftliche Polarisierung über kulturelle Fragen voran.
Die Kampagne gegen die Istanbul Konvention dient rechtsgerichteten Kräften
Laut Ziobro enthält die Istanbul-Konvention eine zusätzliche ideologische "Schicht", die inakzeptable Lebensstile wie "LGBT-Familien" und gefährliche Ideen fördere, zum Beispiel die Ersetzung des Begriffs des biologischen Geschlechts durch das Konzept des flüssigen "Geschlechts". Damit knüpft er etwa an den früheren Justizminister Jarosław Gowin an, der bereits 2012 zur Ablehnung der Konvention aufrief. Diese sei ein "Träger der Gender-Ideologie", ein trojanisches Pferd, das von den Brüsseler Eliten nach Polen gebracht worden sei, um die polnische Kultur und Souveränität zu schwächen und die traditionelle Familie zu untergraben. Die Tatsache, dass das Dokument das Wort "Geschlecht" enthalte, sei als Beweis für seine sozial-konstruktivistische Untermauerung anzusehen. Wichtig ist, dass solche Äußerungen von Politikern, katholischen Geistlichen und ultrakonservativen Aktivisten keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten: In einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage erklärten nur 15 Prozent der Polen, dass sie Ziobros Plan unterstützten. Die überwiegende Mehrheit - 62 Prozent - war der Meinung, Polen solle sich nicht aus dem Vertrag zurückziehen.
Die in verschiedenen Ländern vorgebrachten Argumente gegen die Konvention sind überraschend ähnlich. Sie zielen auf zwei Punkte ab: Die Konvention enthält Verweise auf das soziale statt auf das biologische Geschlecht. Und sie erwähnt, dass Religion und Tradition nicht als Rechtfertigung für geschlechtsspezifische Gewalt dienen können. Es geht also nicht nur um die Rechte der Frauen, sondern auch um Fragen der Geschlechterbinärität, der Sexualität, der Familienformen und der Rolle religiöser Institutionen im heutigen Staat. In der rechtskonservativen Kritik wird das als ideologische Kolonisierung der lokalen Bevölkerung durch Brüsseler Eliten dargestellt, die darauf abziele, die Kontrolle über Geist und Seele der Menschen zu übernehmen, indem "traditionelle" Formen der Sexualität und Familie zerstört würden. Dieser Diskurs erlaubt es, Feinde zu benennen und Minderheitsgruppen, die als mächtig und pervers dargestellt werden, zum Sündenbock zu machen. Wer glaubt, dass Schwule da draußen seien, die insgeheim versuchten, Kinder und Frauen zu korrumpieren, kann viel einfacher Gewalt gegen LGBTQ-Personen als Selbstverteidigung rechtfertigen.
Die polnische Opposition sowie europäische Politiker, die Frauen unterstützen wollen, müssen die Kampagne gegen die Istanbuler Konvention als Teil einer transnationalen Offensive anerkennen. Sie bedient sich eines moralisierenden Diskurses und nährt sich von religiösen Gefühlen. Aber sie kann nur im Zusammenhang mit dem Aufstieg der rechten politischen Kräfte verstanden werden, die nach ideologischen und affektiven Mitteln zur Massenmobilisierung suchen und dafür mit ultrakonservativen und fundamentalistischen Akteuren koalieren. Es ist wichtig, diese Entwicklung zu beobachten und Aktivistinnen vor Ort zu unterstützen. Die Menschen in Polen, der Slowakei oder Bulgarien müssen hören, dass rechte Politiker die Frauenrechte opportunistisch als "elitäres" europäisches Instrument abwerten, um Angst zu schüren und zu polarisieren. Und dass es misshandelte Frauen sind, die letztlich den Preis dafür zahlen.
Elżbieta Korolczuk ist außerordentliche Professorin für Soziologie an der Södertörn-Universität in Stockholm und am American Studies Center der Universität Warschau. Übersetzung: Meredith Haaf