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Polen:Im Hass vereint

Die zerstrittene nationalkonservative Regierung findet einen Kompromiss - für Minderheiten in Polen lässt das wenig Gutes erwarten, ebenso wie es für den Frieden innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gefährlich ist.

Von Viktoria Großmann

Polens Regierung ist nicht zerbrochen, und Jarosław Kaczyński wird nominell mehr Macht haben als zuvor. Es könnte daher so aussehen, als habe die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Machtkampf innerhalb der Rechten gewonnen. Kaczyński, PiS-Parteichef und faktisch schon bisher der starke Mann des Landes, soll als Vizepremier zugleich das Innenministerium und Justizminister Zbigniew Ziobro beaufsichtigen, mit dessen Lager der Machtkampf so erbittert geführt wird. Bei diesem Kampf geht es um die Nachfolge des 71-jährigen Kaczyński als Parteichef, obwohl dieser noch lange nicht gehen will.

Der absurd anmutende Krieg um Deutungshoheit und politische Macht kennt nun einen großen Verlierer. Das ist nicht Ziobro und auch nicht so sehr die Bevölkerung, die erwarten könnte, dass sich die Regierung um die steigende Zahl von Corona-Infektionen und die wirtschaftlichen Folgen der Schutzmaßnahmen kümmert, statt sich herumzustreiten. Doch das Problem kennen andere Staaten auch, und letztlich ist Polen bisher gut durch die Krise gekommen. Nebenher fand Premier Mateusz Morawiecki noch Zeit, mit Litauen ein Abkommen zum Verhalten gegenüber Belarus zu finden.

Großer Verlierer ist vielmehr eine Gruppe von Menschen, die vom Lagerkampf innerhalb der Rechten regelrecht physisch bedroht ist - jene, die sich unter dem Kürzel LGBTQ+ zusammenfinden: Homosexuelle, Transgender oder nicht binäre Menschen. Justizminister Ziobro ist nicht nur der Architekt einer Justizreform, die Richter kontrolliert, ihrer Unabhängigkeit beraubt und sie aus dem Dienst entfernt. Sondern er profiliert sich auch mit einer Hass- und Hetzkampagne gegen Menschen aus dieser Gemeinschaft. Ziobro spricht von einer Ideologie. Er zeichnet Regionen aus, die sich LGBT-frei nennen, und fördert sie mit Mitteln aus dem Justizfonds für ihre "familienfreundliche" Politik. Weil die EU diesen Regionen Zuschüsse entzogen hat, fördert sie der polnische Staat umso mehr, sodass viele für ihre Hetzkampagnen finanziell belohnt werden.

Die Auswirkungen dieser Hassreden können Betroffene auf den Straßen spüren. Bei einer Solidaritätskundgebung für eine Transgender-Aktivistin im August wurden Demonstranten festgenommen und in Gefängnisse gebracht - wie Zeugen berichten, ohne eine Möglichkeit, jemanden zu benachrichtigen, ohne zu wissen, wie lange sie in Haft bleiben müssen. Sie seien bedroht worden. Hilfe erwarten sie von der Polizei nicht, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung können sie nicht geltend machen.

Die Zeichen deuten darauf hin, dass vorerst nur ein Kompromiss zwischen Ziobro und Kaczyński erzielt wurde. Ziobro hat mehr Anhänger als Premier Morawiecki, den Kaczyński zum Nachfolger erkoren hat. Und die PiS möchte keine rechte Partei neben sich dulden. Um Ziobro mit seiner kleinen Koalitionspartei an die Wand zu drängen, könnte die PiS auf dessen weit rechten Kurs einschwenken oder ihn verstärken. Es ist ein Ringen darum, wer konservativer und rechter ist.

Das Nachsehen haben Homosexuelle oder religiöse und andere Minderheiten. Das ist die eigentliche Bedrohung, die vom Streit in der Regierung ausgeht. Eine Bedrohung auch für den Frieden innerhalb der Mehrheitsgesellschaft.

© SZ vom 26.09.2020

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